Gute Atmosphäre, spannende Diskussionen: der Austausch über die Ergebnisse der aktuellen Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) mit Martin Häusling (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Harald Ebner (Mitglied des Bundestags) lockte Landwirte selbst aus Rot am See und Obersontheim auf den Hof von AbL-Vorstand Martin Schäfer in Neuenstein.

26.07.13 –

Gute Atmosphäre, spannende Diskussionen: der Austausch über die Ergebnisse der aktuellen Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) mit Martin Häusling (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Harald Ebner (Mitglied des Bundestags) lockte Landwirte selbst aus Rot am See und Obersontheim auf den Hof von AbL-Vorstand Martin Schäfer in Neuenstein.

Beim Hofrundgang über den Demeter-Milchviehbetrieb am 24. Juli 2013 wurden zunächst Fragen rund um Kühe mit und ohne Hörner oder die Haltung im offenen Stall behandelt. Anschließend lud Martin Schäfer zu Butterbrezeln und Streuobst-Apfelsaft in sein Wohnzimmer, wo es um die europäische Dimension der Agrarpolitik und ihre Auswirkungen vor Ort ging. Denn für die Landwirte im Ländle haben die Brüsseler Entscheidungen weitreichende Folgen, das machte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in seiner Einführung deutlich. Ebner betonte, dass es dabei nicht „nur“ die Höhe der Direktzahlungen gehe, die heute im Schnitt immerhin gut 40 % der Betriebsgewinne ausmachen. Auch die Leistungsfähigkeit der Agrar-Ökosysteme und die weitere Entwicklung der ländlichen Räume werde entscheidend von den GAP-Beschlüssen geprägt.

Wie diese Beschlüsse konkret aussehen, erläuterte der Agrar-Experte der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. EU-Agrarkommissar Ciolos und die Mehrheit der EU-Staaten habe sich mit dem richtigen Konzept einer „Begrünung“ der Europa-Agrarpolitik gegen die Blockadepolitik der Bundesregierung durchsetzen können, lobte Häusling, auch wenn dieses „Greening“ sicherlich noch verbessert werden könne und müsse. Die Aufregung des Bauernverbandes darüber sei in Europa einmalig. Der Hof des Gastgebers Martin Schäfer würde die 5% Greening-Fläche ja bereits mit seiner Streuobstwiese erfüllen. Auch die bisherige Bevorzugung von Großbetrieben – bisher erhielten 20 % der Betriebe 80 % der Zahlungen – wird zumindest teilweise korrigiert. Da die Bundesregierung eine „Degression“ der Zahlungen ablehnt, müsse sie wegen der GAP-Beschlüsse künftig stattdessen die „ersten Hektare“ zusätzlich fördern, was gerade für die eher kleinflächigen Betriebe in Baden-Württemberg eine gute Nachricht sei. Die neue Möglichkeit der EU-Staaten, 15 % der Fördermittel zwischen 1. und 2. Säule verschieben zu können, wertet Häusling als zweischneidiges Schwert, weil damit theoretisch auch Mittel aus der 2. Säule in die 1. verschoben werden könnten.

Auf die „Säulen-Frage“ ging auch Harald Ebner abschließend noch einmal ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer Verhandlungsstrategie beim EU-Gipfel persönlich dafür gesorgt, dass Deutschland zukünftig mit ca. 20 % weniger Mitteln in der zweiten Säule auskommen müsse. Davon seien v. a. der Ökolandbau, aber auch andere Agrarumweltprogramme oder die Investitionsförderung für artgerechte Tierhaltungsställe sowie die Programme zur Entwicklung ländlicher Räume betroffen. Um so wichtiger sei deshalb, dass die Bundesregierung künftig 15 % der EU-Mittel aus der ersten in die zweite Säule verlagert, um damit die Kürzungen wenigstens teilweise auszugleichen, betonte Ebner.