Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck beunruhigt mit seiner Kritik an der Polizeireform unnötig die Beschäftigten der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, obwohl noch keine Standort­ent­schei­dungen gefallen sind. Die CDU hat die Schließung vieler ländlicher Reviere wie in Kirchberg und Wallhausen betrieben. Dagegen sichert Grün-Rot die Präsenz in der Fläche. Alle Reviere und Polizeiposten bleiben erhalten.

26.01.12 –

Zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck an möglichen Auswirkungen der Polizeireform erklärt Harald Ebner:

Helmut W. Rüeck beunruhigt mit seinen Äußerungen unnötig die Beschäftigten der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, obwohl noch keine Entscheidungen über Standorte der künftigen Präsidien gefallen sind. Richtig ist, dass für eine gute Polizeiarbeit auch in Zukunft – neben der flächendeckenden Präsenz – eine ausgewogene regionale Verteilung der Direktionen gewährleistet sein muss. Es wäre auch aus strukturpolitischer Sicht kaum vermittelbar, wenn der gesamte Nordosten Baden-Württembergs mit keiner einzigen Polizeidirektion mehr vertreten wäre. Ich vertraue auf die Landesregierung, dass sie bei den Standortentscheidungen auch solche Kriterien angemessen berücksichtigt.

Wichtig ist die Klarstellung von Innenminister Gall, dass alle Reviere und Polizeiposten in Baden-Württemberg erhalten bleiben. Die CDU hat während ihrer Regierungszeit die Schließung vieler Polizeireviere im ländlichen Raum wie in Kirchberg und Wallhausen betrieben. Dagegen sichert und verbessert Grün-Rot durch die Polizeireform die bisherige Polizeipräsenz in der Fläche. Mit der Bündelung von Kompetenzen und Straffung von Strukturen werden mittel- bis langfristig Personalressourcen aus Führung und Verwaltung frei für die eigentlichen Polizeiaufgaben an der Basis – zum Sicherheitsgewinn für die Bürger. Damit wird auch eine Verstärkung des Streifendienstes möglich, die Rüeck und seine Fraktion selbst in einem Antrag aus dem Jahr 2007 gefordert haben. Und dies wird erreicht, ohne den damaligen untauglichen CDU-Vorschlag von wechselnden Öffnungszeiten einzelner Polizeiposten aufgreifen zu müssen.

Durch die Mitarbeit von Polizeipraktikern und Vertretern der kommunalen Ebenen sowie die Einbeziehung von Erfahrung aus anderen Bundesländern wurden gute Voraussetzungen für das Gelingen der Reform geschaffen. In der positiven Einschätzung des Potenzials der Polizeireform sind sich die Gewerkschaft der Polizei, CDU-Landrat Pauli und Manfred Klumpp vom Bund der Kriminalbeamten daher einig.