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25.05.16 –
Es ist schon befremdlich, dass sich ausgerechnet der neue Bauernminister von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg als allerletzter TTIP-Verfechter in die ohnehin aussichtslose Schlacht für das Abkommen stürzt. Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage eingeräumt, dass deutsche Bauern mehrheitlich zu den TTIP-Verlierern zählen würden. Das gilt vor allem für die kleinräumige Agrarstruktur in Baden-Württemberg. Und die jüngsten TTIP-Leaks haben klar gezeigt, dass es ohne Zugeständnisse bei den Verbraucherstandards – die ja aber angeblich keiner machen will und wird – eben auch kein Abkommen geben wird. Ich frage mich wirklich, warum sich Peter Hauk derart gegen die Interessen seiner eigenen Klientel stellt.
Das berühmt-berüchtigte Chlorhühnchen, das Hauk mal wieder bemüht, ist übrigens selbst unter dem Hygieneaspekt höchst unappetitlich: laut einer Studie des Unternehmerverbandes UnternehmsGrün ist gechlortes US-Hühnerfleisch häufig mit Salmonellen belastet und in den USA die Hauptursache für Krankenhauseinweisungen bei lebensmittelbedingten Infektionskrankheiten.
Die UnternehmensGrün-Studie zeigt auch klar: TTIP ist für die qualitätsorientierte Land- und Lebensmittelwirtschaft keine Chance, sondern eine Gefahr. Landwirtschaft und Lebensmittel müssen von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Das ist nicht nur wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch im ureigenen Interesse unserer bäuerlichen Landwirtschaft und der vielfältigen mittelständischen Lebensmittelwirtschaft in Baden-Württemberg.
Von den Exportchancen durch TTIP, die sich Bauernverband und große Lebensmittelkonzerne versprechen, würden kleinere Produzenten kaum profitieren. Nicht mal ein Prozent von ihnen exportieren bisher in die USA. Alle anderen hätten durch TTIP massiven Konkurrenzdruck durch billigere Ware aus den USA zu befürchten. Es besteht also die große Gefahr, dass bei einer gegenseitigen Anerkennung von Standards gerade die Unternehmen, die besonders hohe Qualität und besonders umweltfreundlich produzieren, aus dem Markt gedrängt werden.
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