Der Bundesregierung ist der Schutz von Verbrau­cher­innen und Verbraucher, Umwelt und gentechnikfreier Lebens­mittel­wirtschaft offenbar nicht viel wert. Das zeigen die ausweichenden Antworten des Land­wirt­schafts­ministeriums auf unsere Kleine Anfrage mehr als deutlich. Obwohl in Brüssel schon in den nächsten Tagen eine Anbau­zulassung für die neue Genmaissorte 1507 auf der Tagesordnung steht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

12.12.13 –

Der Bundesregierung ist der Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft offenbar nicht viel wert. Das zeigen die ausweichenden Antworten des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr als deutlich. Obwohl in Brüssel schon in den nächsten Tagen eine Anbauzulassung für die neue Genmaissorte 1507 auf der Tagesordnung steht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Damit wird klar, was hinter dem Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass man die Ablehnung der Agrogentechnik durch die Bevölkerung „anerkenne“, steckt: nämlich absolut nichts. Man werde die eigene Position zum Zulassungsantrag „rechtzeitig vor einer Abstimmung im Rat“ festlegen, schreibt das Ministerium. Nach aktuellem Stand wird es die so allerdings gar nicht geben, sondern lediglich ein schriftliches Abstimmungsverfahren.

Eine Anbauzulassung für den Gentechnik-Mais 1507 wäre unverantwortlich, weil berechtigte Zweifel an seiner Ungefährlichkeit bestehen. Das Ministerium gibt in seiner Antwort zu, dass die Abstimmungsvorlage der EU-Kommission sogar noch hinter dem ohnehin schon umstrittenen Entwurf der EU-Risikobewertungsbehörde EFSA zurückbleibt. Von der EFSA vorgeschlagene Maßnahmen zum Schutz von Nützlingen und Naturschutzgebieten wurden darin nicht aufgenommen. Erschreckend ist auch, wie die Bundesregierung die massiven Mängel der EFSA-Risikobewertung ignoriert. So wird schlicht geleugnet, dass der Gentech-Mais 1507 um ein Vielfaches giftiger ist als der in Deutschland verbotene Mon810. Auch die kaum untersuchten Auswirkungen auf seltene Schmetterlingsarten, Wasserorganismen und das Bodenleben sind für das BMELV ohne Belang.

Wenn sie nicht endgültig als Patin der Gentech-Lobby dastehen will, muss sich Angela Merkel den aktuellen fraktionsübergreifenden Antrag von Mitgliedern des Umweltausschusses im Europäischen Parlament zum Vorbild nehmen, der die Ablehnung des Zulassungsvorschlages für den 1507-Mais und ein Zulassungsmoratorium für Gentech-Pflanzen fordert. Auffallend ist, dass kein deutscher Vertreter der Union diesen Antrag unterzeichnet hat, nicht einmal CSU-Ausschussmitglied Martin Kastler. Das passt zum Totalausfall der vorgeblich gentechnikkritischen CSU bei den Koalitionsverhandlungen. Offenkundig ist Seehofers Truppe die fragwürdige PKW-Maut wichtiger als die gentechnikfreie Landwirtschaft.

• Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507" (Drs.Nr. 18/145)