Die Bundesregierung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen zum Bienenschutz belassen. Bei der anstehenden Abstimmung über ein Teilverbot von Neonicotinoiden muss Deutschland dem Kommissionsvorschlag ohne Wenn und Aber zustimmen. Denn die betroffenen Pestizidwirkstoffe sind für Bienen tausendmal giftiger als DDT und bleiben in der Umwelt viele Jahre wirksam.

13.03.13 –

Zur voraussichtlichen Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten am 14. oder 15. März 2013 im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über Teilverbote für die drei Pestizidwirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam aus der Gruppe der Neonicotinoide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Die Bundesregierung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen zum Bienenschutz belassen. Bei der anstehenden Abstimmung über ein Teilverbot von Neonicotinoiden muss Deutschland dem Kommissionsvorschlag ohne Wenn und Aber zustimmen. Denn die betroffenen Pestizidwirkstoffe sind für Bienen tausendmal giftiger als DDT und bleiben in der Umwelt viele Jahre wirksam.

Ministerin Aigner hat sich bislang trotz mehrfacher Nachfrage davor gedrückt, klar und eindeutig den Kommissionsplan zu unterstützen. Ganz im Gegenteil: Laut dem Agrarinformationsblatt „Agra-Europe“ vom 11. März 2013 will Deutschland das geplante EU-weite Verbot durch nationale Ausnahmeregelungen aushebeln.

Diese Verschleppungstaktik wird den aktuellen Erkenntnissen über massive Risiken für Bienen nicht. gerecht. Auch strengere Auflagen und Kontrollen können nicht ausschließen, dass Bienen weiterhin Schädigungen durch diese Pestizide erfahren. Sogar die sonst wenig Pestizid-kritische EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA befürwortet daher ein Anwendungsverbot dieser hochgiftigen Substanzen bei bienenattraktiven Kulturpflanzen.

Die grüne Bundestagsfraktion bringt heute hierzu einen umfassenden Antrag in den Bundestag ein (siehe Anhang), worin wir die Bundesregierung nachdrücklich dazu auffordern, sich für den Kommissionsvorschlag einzusetzen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern einen Ausstiegsplan für Neonicotinoide zu erarbeiten.

Immer mehr wissenschaftliche Studien belegen, wie gefährlich Neonicotinoide für Bienen und andere Insekten sind. Selbst extrem niedrige Dosen ab 0,1 Nanogramm beeinträchtigen die Sinnesleistungen, das Kommunikations- und Orientierungs-vermögen und die Widerstandsfähigkeit der Tiere gegen Krankheiten und Parasiten wie die Varroa-Milbe. Eine weitere Duldung von Pestiziden, welche die Existenz ganzer Bienenvölker gefährden, verstößt gegen europäisches Recht und schadet der Landwirtschaft, die bei vielen Kulturpflanzen auf Insektenbestäubung angewiesen ist.

Die Regierung Merkel muss jetzt klar Farbe für den Bienenschutz bekennen. Die Bundesregierung darf nicht hinter verschlossenen Türen der Brüsseler Hinterzimmer das notwendige Handeln blockieren, während sie in Pressemitteilungen wohlfeile Unterstützung für das Kommissionsvorhaben suggeriert.