Wird Deutschlands Position bei Zulassungen neuer Gentechpflanzen durch Münzwurf oder nach Lust und Laune entschieden? Bereits am kommenden Montag wird in Brüssel über die Importzulassung eines neuen Gen-Maises MIR 162 abgestimmt. Trotz meiner konkreter Nachfrage nach ihrer Position verweigert die Bundesregierung aber in ihrer Antwort vom Freitag eine Stellungnahme.

07.09.12 –

Zur bevorstehenden Abstimmung über die Importzulassung der neuartigen, gentechnisch veränderten Maislinie MIR162 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Wird Deutschlands Position bei Zulassungen neuer Gentechpflanzen durch Münzwurf oder nach Lust und Laune entschieden? Bereits am kommenden Montag wird in Brüssel über die Importzulassung eines neuen Gen-Maises MIR 162 abgestimmt. Trotz meiner konkreter Nachfrage nach ihrer Position verweigert die Bundesregierung aber in ihrer heutigen Antwort (Freitag, 7.9.2012, 10:40 Uhr) eine Stellungnahme zum Zulassungsvorschlag und behauptet ernsthaft, dass der Vorschlag so unmittelbar vor der Entscheidung noch immer einer „sorgfältigen Prüfung“ unterzogen werde.

Mit dieser unglaubwürdigen Informationspolitik tritt die Bundesregierung ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Bundestag mit Füßen. Offenbar will Ministerin Aigner nicht zugeben, dass sie sich intern längst dazu entschlossen hat, die Importzulassung klammheimlich durchzuwinken -  wie in fast allen vorherigen Fällen auch. Die gentechnisch veränderten MIR 162-Maispflanzen produzieren ein neuartiges Insektengift, dessen Folgen für Mensch und Umwelt bislang kaum erforscht wurden.

Die Leichtfertigkeit, mit der diese Bundesregierung die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzt, erschreckt angesichts der langen Liste von gentechnisch veränderten Pflanzen, die in den nächsten Monaten zur Zulassung anstehen, darunter die bekannte Roundup Ready-Sojabohne von Monsanto. Bei deren Anbau in Südamerika werden riesige Mengen des Herbizidwirkstoffs Glyphosat verwendet, was die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in den Anbauregionen massiv schädigt. Wie ihre Antwort zeigt, ignoriert die Bundesregierung weiterhin diese Gefahren.

Wir fordern Bundesministerin Aigner und die Bundesregierung insgesamt auf, in der Gentechnik-Frage endlich einen klaren Kurs zu fahren und in Brüssel in allen Abstimmungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere mit einem eindeutigen NEIN zu stimmen.

• Antworten der Bundesregierung zur Zulassung von MIR162