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Zur Ermöglichung erleichterter Corona-Hilfen für Schweinehalter durch die Bundesregierung erklärt Harald Ebner, Grüner Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt einen unkomplizierten Zugang zu Corona- und Härtefallhilfen für existenzbedrohte Schweinehalter eröffnet hat. Damit bekommen betroffene Betriebe leichter und schneller die dringend benötigte Unterstützung, auch weil der Prüfaufwand für die Länderbehörden wesentlich gesenkt wird.
Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt zügig dafür sorgen, dass der erleichterte Zugang zu Coronahilfen durch eine entsprechende Landesregelung auch für baden-württembergische Betriebe offen steht, wie es wie in Bayern, Niedersachsen und NRW bereits der Fall ist. Gerade in Hohenlohe sind viele Ferkelerzeuger und Sauenhalter darauf dringend angewiesen.“
Hintergrund:
Für einen Anspruch auf Coronahilfe müssen Umsatzeinbußen nicht mehr ausschließlich, sondern nur noch zu mindestens 30 % pandemiebedingt sein, was durch die Betriebe deutlich leichter nachgewiesen werden kann. Betriebe, die vorwiegend aus anderen Gründen existenzbedroht sind, fallen jetzt automatisch unter die Härtefallregelung, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
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