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Zur Ermöglichung erleichterter Corona-Hilfen für Schweinehalter durch die Bundesregierung erklärt Harald Ebner, Grüner Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt einen unkomplizierten Zugang zu Corona- und Härtefallhilfen für existenzbedrohte Schweinehalter eröffnet hat. Damit bekommen betroffene Betriebe leichter und schneller die dringend benötigte Unterstützung, auch weil der Prüfaufwand für die Länderbehörden wesentlich gesenkt wird.
Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt zügig dafür sorgen, dass der erleichterte Zugang zu Coronahilfen durch eine entsprechende Landesregelung auch für baden-württembergische Betriebe offen steht, wie es wie in Bayern, Niedersachsen und NRW bereits der Fall ist. Gerade in Hohenlohe sind viele Ferkelerzeuger und Sauenhalter darauf dringend angewiesen.“
Hintergrund:
Für einen Anspruch auf Coronahilfe müssen Umsatzeinbußen nicht mehr ausschließlich, sondern nur noch zu mindestens 30 % pandemiebedingt sein, was durch die Betriebe deutlich leichter nachgewiesen werden kann. Betriebe, die vorwiegend aus anderen Gründen existenzbedroht sind, fallen jetzt automatisch unter die Härtefallregelung, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]