BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

Klimaanpassungsgesetz

Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut, wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Auch die jüngsten Unwetter haben wieder hohe Schäden an Bahn- und Straßentrassen verursacht. 

Zum 1. Juli tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe:

„Die jüngsten Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen und müssen uns als Warnung dienen. Flüsse traten über die Ufer, Dämme brachen, Stadtteile und ganze Orte wurden vom Hochwasser überschwemmt, Menschen starben, Hunderte mussten evakuiert werden. Ereignisse, wie dieses, erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Auch Klimaforscher des Deutschen Wetterdienstes haben die aktuellen Hochwasser in Süddeutschland analysiert und warnen davor, dass derartige Starkregenereignisse mit hoher Intensität durch den menschengemachten Klimawandel wahrscheinlicher werden. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit die Menschen in Deutschland weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das dient in erster Linie dem Schutz der Menschen – besonders der Älteren, Kranken und kleinen Kinder.“

Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken endlich flächendeckend erfassen und - auch lokal - geeignete Anpassungsstrategien entwickeln. Darüber hinaus bringt das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

Harald Ebner: „Öffentliche Träger auch bei uns in der Region Schwäbisch Hall - Hohenlohe müssen bei allen nun Vorhaben Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Auf derartige Katastrophen müssen wir besser vorbereitet sein. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen.“

Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung. Da Klimaanpassung gerade auch auf kommunaler Ebene Investitionen erfordert, erklärt Harald Ebner: „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“

Auch für Unternehmen und Wirtschaft ist Klimaanpassung hoch relevant, denn die Klimakrise vernichtet jedes Jahr Milliardensummen. Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Ebner betont: „Die Klimakrise ist ein Wohlstandsvernichter. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und alle Wirtschaftssektoren widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“ Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.“



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