BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

400.000 Menschen in Deutschland von Hochwasser bedroht

Kurzgutachten des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion

Ein heute veröffentlichte Hochwasserrisikostudie des unabhängigen Instituts für Umweltfragen (Ufu) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt auf: In Deutschland leben fast 400.000 Menschen in unmittelbarer Hochwassergefahr. Gleichzeitig drohen immer häufiger Niedrigwasser. Durch die Klimakrise gerät seit Jahren unser Wasserhaushalt immer stärker aus den Fugen. Während wir in vielen Regionen Wasserknappheit und Dürre beklagen, treten anderswo Flüsse über die Ufer, überschwemmen ganze Ortschaften, Menschen verlieren ihr Zuhause, manchmal gar ihr Leben. Das sind längst keine sporadischen Einzelereignisse mehr. Immer noch sind die Folgen der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal nicht bewältig, die heftigen Überschwemmungen dieses Jahres bei uns in Süddeutschland und in Niedersachsen nicht vergessen und schon drohen für die kommende Tage erneut Extremwetter mit hoher Überflutungsgefahr im Süden und Osten Deutschlands.

Auch wenn wir das nicht als "neuen Normalzustand" akzeptieren wollen, können wir uns darauf vorbereiten und systematisch vorsorgen. Wir können Hochwasserschutz sektorübergreifend stärker berücksichtigen - im Katastrophenschutz, bei der Landschaftsplanung, im Städtebau in der Landwirtschaft und beim Waldbau. Um Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern, können wir humusreiche Böden fördern, müssen Versickerung und Grundwasserneubildung erleichtern, auch indem wir nicht notwendige Versiegelung von Böden zurücknehmen. Renaturierte Auen und Flussläufe und naturnahe Wälder können uns helfen, Wasserhaushalte wieder besser ins Gleichgewicht zu bringen und Überschwemmungsrisiken zu verringern. Effektiver Naturschutz ist der beste Hochwasserschutz. Mit dem "Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz" (ANK), das in dieser Legislatur aufgelegt wurde, stärken wir mit 3,5 Milliarden Euro bis 2028 das große Potenzial naturbasierter Lösungen. Im Rahmen des ANK werden in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro gefördert. Für einen besseren Katastrophenschutz müssen wir zudem weitere Schritte gehen, die eine bessere Finanzierung und übergreifende Koordinierung ermöglichen. Und auch eine Elementarschadensversicherung für alle Hauseigentümer würde bezahlbare Tarife bringen und Geschädigte von Hilfen der öffentlichen Hand unabhängiger machen.

Hintergrund / Link zur Hochwasserstudie: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/umwelt/PDF/Kurzgutachten_Krisengewaesser.pdf



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Das Parlament berichtet über meine Rede

Atommüll aus Jülich

Die JEN hätte die Option eines Verbleibs des Atommülls in Jülich nach der "veränderten Erdbebensachlage" 2022 anstreben müssen. So hätte man auch angesichts des Risikos von Sabotageakten gefährliche Atomtransporte durch dicht besiedeltes Gebiet vermeiden können. 

Mein Gespräch mit dem Handelsblatt zum grünen Atomantrag

Russische Atomgeschäfte in Deutschland machen Europa abhängig, erpressbar und finanzieren Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung muss sich deshalb innerhalb der EU dafür einsetzen, dass der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird. Es ist naiv zu glauben, Rosatom wickle hier nur ein Geschäft ab, denn es besteht ein ganz konkretes Interesse an Präsenz auf deutschem Staatsgebiet.

3 Fragen - 3 Antworten: Meine Kandidatenvorstellung

MORITZ Sonderthema Bundestagswahl 2025

1.    Mein wichtigstes Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode ist…

mich weiterhin für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen - für sauberes Wasser, intakte Böden, gesunde Luft, für Bienen & Co.! Denn intakte Ökosysteme sind Voraussetzung für unseren Wohlstand, auch für künftige Generationen. Dafür müssen wir Natur und Klima besser schützen und uns gleichzeitig an die bereits eintretenden Klimafolgen anpassen und besser vorsorgen. 2024 haben Naturkatastrophen in Spanien Tote und Milliardenschäden verursacht, aktuell sehen wir die Verwüstungen in Kalifornien. Klima- und Artenkrise warten nicht, bis wir andere Aufgaben gemeistert haben. Deshalb bleibt ihre Bewältigung bei allem, was wir tun, zentral. Wichtige Schritte haben wir bereits mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unternommen: Wiedervernässte Moore werden zu CO2-Speichern, artenreiche Auenwälder nehmen Wasser auf, schützen uns vor Hochwasser und stärken die Artenvielfalt. Und mit konkreten Klimaanpassungsstrategien vor Ort können wir künftige Ernten und Wasserressourcen sichern und Menschenleben schützen.

2.    Für meinen Wahlkreis möchte ich erreichen, dass…

wir auch in Zukunft eine kraftvolle Wirtschaftsregion bleiben mit innovativen Weltmarktführern, starker Landwirtschaft und hoher Lebensqualität. Für gute Arbeitsplätze mit Perspektive braucht es günstige erneuerbare Energien, Schulen sollen Orte für beste Chancen sein und wir brauchen Ärzt:innen und Pflegekräfte für eine gute Gesundheitsversorgung. Wichtig ist mir auch der Erhalt und die Verbesserung unserer Bahninfrastruktur: sanierte, moderne Bahnhöfe, gesicherte Fernzuganbindung, zweigleisiger Ausbau der Murrbahn, Elektrifizierung von Hohenlohe- und Tauberbahn sowie die Reaktivierung der Nebenbahnen Waldenburg-Künzelsau und Blaufelden-Langenburg.

3.    Mein Soundtrack für die kommenden vier Jahre ist...

Ich schöpfe immer wieder Kraft aus wunderbar schöpferischer Musik - neben Klassikern von Tschaikowsky und Händel, über Beethoven bis Dvorak auch von Gruppen wie „Broadlahn“ aus Österreich, die Altes mit Neuem verbinden, Heimatliches mit musikalischen Elementen aus der ganzen Welt und daraus ganz besondere Klangerlebnisse schaffen. Und wenn ich etwas besonders Aufbauendes brauche, greife ich zu „Old Satchmo“ Louis Armstrongs „What a wonderful world“.

SWP+: Sicherer Listenplatz für Ebner

Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Kirchberg wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch dem nächsten Bundestag angehören.

SWR: Stimmen zum Ampel-Aus

Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.

Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.

Bayerischer Rundfunk Tagesgespräch

Das große Massensterben: Nehmen wir den Artenschutz nicht ernst genug?

Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.

Umweltausschuss reist nach Italien

Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.

Politik und Kultur: Wir halten die Fäden in der Hand

Mein Gastbeitrag in der Ausgabe 10_24

SWP: Alternativer Auftakt der Grünen - Pessimismus war gestern

Volksfest 2024 in Crailsheim

Schwarzwälder Bote: Austausch mit Harald Ebner

Schiltacher und Schenkenzeller Landwirte bringen sich in Dialog ein

Landwirtschaft muss raus aus der Sackgasse

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.

RND: EU-Kommission zieht Gesetz zur Pestizidreduktion zurück

Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.

Handelsblatt: Atomstrom verliert weltweit an Bedeutung für die Energieproduktion

World Nuclear Industry Status Report

Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft. 

Frankfurter Rundschau: Klimaanpassungsgesetz

Wichtige Symptombekämpfung

„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.

Gentechnik in Ulm

Genfrei-Bündnis und das Bündnis für Artenvielfalt haben eine klare Meinung zu den Plänen der EU-Kommission

Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung

Merz Asylbewerber-Aussage

Das sagen regionale Bundestagsabgeordnete

Endlagersuche: Bayern pocht auf Einfluss

Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.

Sorgen um die Holzheizung: Politiker reagieren

Der SWR hat Nina Warken (CDU) und mich zur Heizdebatte befragt

Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch. 

Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit

Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30

ZDF-Artikel zu Atomstreit

Grüne verweisen auf enorme Kosten in Milliardenhöhe

Fusionsreaktoren zur Klimarettung?

Irrelevant, denn diese Technologie gibt es noch gar nicht. Meine Einschätzung im Handelsblatt.

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