1.900 Castoren, angefüllt mit den hochradioaktiven, strahlenden Hinterlassenschaften aus dem zwischenzeitlich beendeten Betrieb der Atomkraftwerke warten in 16 Zwischenlagerstandorten der Republik seit vielen Jahren darauf, dass ein bestmöglich geeignetes Endlager unter Tage gefunden wird. Seit 2017 läuft die Suche, und Prognosen der beteiligten Behörden und Gesellschaften erwarten ein Endergebnis erst in der Mitte der nächsten Jahrhunderthälfte. Jetzt kommt Bewegung in den Prozess: Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche mögliche Flächen für ein Endlager weiter eingegrenzt.
Für den Hohenlohekreis und den nördlichen Landkreis Schwäbisch Hall nördlich der A6 gibt es Entwarnung. Sie liegen in dem mittlerweile als ungeeignet eingestuften Gebiet. Der südliche Teil der Region befindet sich weiter in der Prüfung, ob die Geologie für eine Einlagerung hochradioaktiven Mülls in Frage kommt. Das gilt für insgesamt über 40 Prozent des gesamten Bundesgebietes, die weiterhin im Auswahlverfahren bleiben. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass der Prozess sinnvoll angelegt ist und funktioniert. Wissenschaft ist Boss, Sorgfalt und Sicherheit sind oberstes Gebot und Transparenz und Beteiligung der Menschen im Land bleiben unverzichtbarer Bestandteil der Standortsuche. So sind die Ergebnisse jederzeit überprüfbar und entziehen sich interessensgeleiteten Einflussnahmen und Sonntagsreden.
Vertrauen ist das höchste Gut in diesem Prozess und gleichzeitig Voraussetzung für seinen Erfolg. Aufgabe aller politischen Kräfte muss es bleiben, dieses Vertrauen durch Unterstützung des wissenschaftlichen Verfahrens zu wahren. Dass niemand ein atomares Endlager vor der Haustüre haben möchte, liegt auf der Hand. Deshalb müssen sich die Menschen überall in den betroffenen Regionen darauf verlassen können, dass die Auswahl auch wirklich den bestmöglichen Standort findet.
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.