Die EU-Importzulassung des Genmaises MIR 162 ist der Lackmustest für Ilse Aigners Gentech-Politik. Aigner darf sich nicht weiter vor den Karren der Agrarkonzerne spannen lassen und die Bevölkerung als Versuchskaninchen missbrauchen. Die neue Langzeitstudie aus Frankreich zum Genmais NK 603 hat vor allem eines gezeigt: Wir wissen praktisch nichts über Langzeiteffekte von Gen-Pflanzen.

27.09.12 –

Zur bevorstehenden Sitzung des Berufungsausschusses über die Importzulassung des Genmaises MIR 162, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Die EU-Importzulassung des Genmaises MIR 162 ist der Lackmustest für Ilse Aigners Gentech-Politik. Aigner darf sich nicht weiter vor den Karren der Agrarkonzerne spannen lassen und die Bevölkerung als Versuchskaninchen missbrauchen. Die neue Langzeitstudie aus Frankreich zum Genmais NK 603 hat vor allem eines gezeigt: Wir wissen praktisch nichts über Langzeiteffekte von Gen-Pflanzen. Die Ministerin spielt mit der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie sich trotz der Studienergebnisse nicht für ein Zulassungsmoratorium einsetzt. Falls die Abstimmung nicht verschoben werden kann, muss Aigner mit Nein stimmen, statt durch entschlossenes Abwarten Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren.

Kommt am Donnerstag im EU-Berufungsausschuss kein Ergebnis zustande, liegt es an der Kommission, über die Zulassung von MIR 162 zu entscheiden. Diese könnte die Zulassung ohne demokratische Kontrolle an der Mehrheit der Gesellschaft vorbei absegnen. Aigner darf das nicht einfach hinnehmen, sondern muss gegebenenfalls nationale Maßnahmen wie Importverbote verhängen, um Mensch und Umwelt vor den unabsehbaren Folgen der Agrogentechnik zu schützen. Außerdem muss sich die Verbraucherschutzministerin für eine Korrektur des neuen EU-Zulassungsverfahrens einsetzen. Fundamentale Entscheidungen wie die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen dürfen nicht in Hinterzimmern unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit oder der Parlamente verhandelt werden.