Die Pläne der FDP, das Klinikum Crailsheim zu privatisieren, sind zur Problemlösung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen haben sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und für den Bürger nachteilig erwiesen. Beispiele dafür gibt es viele.

11.01.12 –

"Ideologisch verbohrt" und "nichts dazugelernt", das sind die ersten Reaktionen der Grünen im Kreistag SHA auf das Ansinnen der FDP, das Klinikum Crailsheim privatisieren zu wollen. Für den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter sind die Vorschläge der FDP zur Problemlösung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen hätten sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und für den Bürger nachteilig erwiesen. Beispiele dafür gäbe es zu Hauf.

Die nach FDP-Vorstellungen durchgeführte Privatisierung der Wasserversorgung sei in vielen Städten des Landes katastrophal verlaufen. So müsse etwa die Stadt Stuttgart ihre Wasserwerke unter horrendem Verlust zurückkaufen, die zuvor mittels "Cross-Border"-Leasing an Private veräußert und wieder angemietet wurden. Das FDP-Experiment zahlten nun die Bürger mit höheren Wassergebühren.

Auch beim Klinikum Crailsheim behaupte die FDP nun, das Diak könne es besser. Hier seien ebenfalls Zweifel angebracht: So sei das Krankenhaus Gaildorf nach dreijähriger Betriebsführung durch das Diak vorzeitig am Ende, obwohl der Landkreis sich bei der Übergabe an das Diak eine Bestandsgarantie bis Ende 2012 ausbedungen und rechtzeitig Nachfolgekonzeptionen eingefordert habe. Dies zeuge aus Sicht der Grünen nicht von Professionalität und Verlässlichkeit. Im Übrigen sei das Klinikum Crailsheim als GmbH von der Rechtsform her längst ´privatisiert´. Das sei der FDP offenbar entgangen. Allerdings sei der Landkreis der Besitzer - und das solle er auch bleiben, so Ebner und Feuchter unisono.

Auch durch die Umsetzung des Notargesetzes der alten Landesregierung habe die FDP-Privatisierungspolitik zu Verschlechterungen geführt, wie erst kürzlich die Notare deutlich gemacht hätten. In unmittelbarerer Nähe gebe es auf dem Land keinen neutralen Ansprechpartner z.B. für Vertragsabschlüsse und Erbregelungen mehr. Das dürften künftig nur Private an zwei statt bislang acht Standorten, nämlich nur noch in Crailsheim und Hall machen, die auf ordentliche Gebühreneinkünfte hoffen dürfen. Für Grundbuchangelegenheiten sei sogar nur noch Gmünd und Heilbronn zuständig.

Ähnlich sei es mit den Vermessungsämtern, so Feuchter. Sie sind durch Private ergänzt worden (noch alte Landesregierung), räumen in den einfacher zu handhabenden städtischen Zentren dann die Rosinen ab, während in der Fläche mit großem Aufwand und weiten Wegen das alte Vermessungsamt zuständig bleiben dürfe - allerdings zu deutlich höheren Gebühren. Die waren vorher in einer Querfinanzierung durch städtische und ländliche Gebiet für alle gleich.

Die FDP im Abwärtsstrudel mobilisiere offensichtlich inzwischen blind jeden abgegriffenen Strohhalm. Die Grünen im Kreis positionieren sich daher vehement gegen dieses Ansinnen. Privatisierung darf kein Selbstzweck sein, mit dem man eine interessierte Klientel bedient.

• Privatisierung wäre ein Schildbürgerstreich (Südwest-Presse)