Die jetzt von der Großen Koalition durchgepeitschte EEG-Novelle wird leider vor allem eines erreichen: den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv abbremsen. Für unsere Landwirte und die ländlichen Räume wurde die Chance auf dringend notwendiges Umsteuern bei der Bioenergie vertan. Konsequent, dass wenigstens ein paar wenige Unions-Abgeordnete gegen das EEG gestimmt haben – leider keiner der Baden-Württemberger Agrar-Abgeordneten.

08.07.16 –

Die jetzt von der Großen Koalition durchgepeitschte EEG-Novelle wird leider vor allem eines erreichen: den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv abbremsen. Das steht in klarem Widerspruch zu den in Paris geschlossenen Klimaschutzvereinbarungen. Denn um das dort beschlossene Ziel von deutlich weniger als zwei Grad weltweiter Temperaturanstieg zu erreichen, müsste auch Deutschland seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken.

Bürger und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren.  Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht, was sie verspricht. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zeche zahlen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert. Das ist in hohem Maße ungerecht.

Bis 2025 sollen nun maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Über die drastische Begrenzung hinaus werden Windkraft- und größere Solaranlagen in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die vor allem Bürgerenergiegenossenschaften vom Markt auszuschließen drohen. Die Energiewende würde damit vom gesamtgesellschaftlichen Projekt zu einem Spielball der konventionellen Energiewirtschaft, ihre großen Akteure werden profitieren.

Für unsere Landwirte und die ländlichen Räume wurde die Chance auf dringend notwendiges Umsteuern bei der Bioenergie vertan. Die Bundesregierung bietet zwar vordergründig eine Lösung für kleine Biomasse-Bestandsanlagen an. In der Regel werden sich diese aber gegen größere Anlagen nicht durchsetzen. Und auch zukünftig wird kein Schwerpunkt auf dem Umbau hin zu nachhaltiger Bioenergie gelegt, indem endlich Biomasse jenseits von Mais besser berücksichtigt wird.

Konsequent, dass wenigstens ein paar wenige Unions-Abgeordnete gegen das EEG gestimmt haben – leider keiner der Baden-Württemberger Agrar-Abgeordneten. Das macht deutlich: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.