Am 27. Januar stimmten im EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (engl. Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, SCoPAFF oder PAFF Committee) Regierungsvertreter der EU-Staaten über die EU-Anbauzulassung von drei gentechnisch veränderten Maislinien ab (Verlängerung MON810, Neuzulassung für Bt11 und 1507). Dabei kam weder eine qualifizierte Mehrheit für die Genmais-Zulassung noch dagegen zustande. Daher wird voraussichtlich in einem Berufungsausschuss erneut abgestimmt werden. Wenn sich die Staaten dauerhaft nicht einigen können, muss die EU-Kommission am Ende die Zulassung im Alleingang verkünden. Bundesregierung hätte Genmais-Zulassung verhindern können Video-Aufzeichnung der Genmais-Debatte am 26.01.2017 im Deutschen Bundestag

27.01.17 –

Genmais: Drückerberger-Politik beenden   

Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren. Später wird es dann wieder heißen, an dieser ,EU-Entscheidung‘ könne man leider nichts ändern. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub.   Die SPD zeigt sich mal wieder wankelmütig: Auf der einen Seite eine Ministerin Hendricks, die angeblich entschlossen gegen den Genmais ist, und auf der anderen Seite eine Bundestagsfraktion, die sich nicht traut, die gentechnikkritische Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Die entspricht schließlich der breiten Mehrheit der Bürger, die Genmais auf Europas Äckern entschieden ablehnt. Das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen und bei der nächsten Abstimmung im Berufungsausschuss ein deutsches Nein zum Genmais gegen Agrarindustrie-Minister Schmidt durchsetzen!   Wenn der Genmais am Ende zugelassen wird, wäre exakt der perfide Plan der Agrarkonzerne aufgegangen. Die Anbau-Ausnahmen, die sie im Vorfeld gönnerhaft auch Deutschland gewährt haben, sollten erklärtermaßen den bisherigen Widerstand gegen Gentechnik auf Europas Äckern brechen. Wenn dann immer mehr Gentech-Pflanzen auch in unmittelbaren Nachbarstaaten angebaut werden, ist es mit unsere Gentechnikfreiheit bald nicht mehr weit her. Pollen und Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen nicht halt an den offenen Grenzen eines gemeinsamen Binnenmarkts.   Hintergrund   Heute Vormittag stimmten im EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (engl. Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, SCoPAFF oder PAFF Committee) Regierungsvertreter der EU-Staaten über die EU-Anbauzulassung von drei gentechnisch veränderten Maislinien ab (Verlängerung MON810, Neuzulassung für Bt11 und 1507). Dabei kam weder eine qualifizierte Mehrheit für die Genmais-Zulassung noch dagegen zustande. Daher wird voraussichtlich in einem Berufungsausschuss erneut abgestimmt werden. Wenn sich die Staaten dauerhaft nicht einigen können, muss die EU-Kommission am Ende die Zulassung im Alleingang verkünden.   In Deutschland können sich regelmäßig SPD- und unionsgeführte Ministerien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, weshalb sich die Bundesregierung dann in solchen Abstimmungen enthält. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Donnerstag (gestern) gegenüber der Funke-Mediengruppe sowie auf Twitter und Facebook angekündigt, gegen die Zulassung zu votieren, was aber dennoch nur die Enthaltung Deutschlands bewirkt.   Hintergrund von Hendricks‘ Ankündigung dürfte ein Antrag der Grünen im Bundestag gewesen sein, die Genmaiszulassungen abzulehnen. Die SPD hat sich aus Koalitionsräson geweigert, darüber überhaupt abzustimmen, obwohl es eine parlamentarische Mehrheit gemeinsam mit der Opposition dafür gegeben hätte.  

Bundesregierung hätte Genmais-Zulassung verhindern können 

Video-Aufzeichnung der Genmais-Debatte am 26.01.2017 im Deutschen Bundestag