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20.11.17 –
Dass die FDP in letzter Minute die Sondierungsverhandlungen zu Jamaika hingeschmissen hat, ist ärgerlich. Dabei haben zwar alle hart in der Sache für ihre Positionen gekämpft, aber Union und Grüne sich bis zuletzt auch immer wieder aufeinander zu bewegt und um Lösungen gerungen. Ich habe großen Respekt vor der Professionalität und Ernsthaftigkeit, mit der unsere Sondierungsgruppe verhandelt hat.
Christian Lindner und die FDP aber haben die Republik vier Wochen lang an der Nase herumgeführt. Dabei war offenbar von Anfang an klar: die FDP hat mehr Angst vorm Regieren als vor Tod und Teufel. Deshalb hat die FDP in den Gesprächen immer wieder neue unerfüllbare Hürden aufgebaut. Die Union ist zunächst auf dieses Spiel hereingefallen, weil sie hoffte, damit für uns Grüne den Preis nach oben treiben zu können. Dass das in die Sackgasse führt und gar nicht zu einem Ergebnis führen sollte, hat die Union zu spät bemerkt.
Wir Grünen haben bis zuletzt ernsthaft bis über unsere inhaltlichen Schmerzgrenzen hinaus verhandelt. Es hat auch nicht mehr viel gefehlt zu einer Einigung, die zwar sicher auch für uns nicht einfach geworden wäre, die aber der Verantwortung der Situation entsprochen hätte. Dabei ist aber auch erschreckend klar geworden, dass nur wir Grünen an den großen Fragen der Lebensgrundlagen, der Ökologie und dem Klimaschutz interessiert sind. Wir mussten selbst um trivialste Umweltziele, die gesellschaftlich längst akzeptiert sind, hart kämpfen.
Jetzt müssen sich erst mal die Gremien wie Fraktionen, Parteivorstände neu beraten. Neuwahlen sind das letzte, was wir uns jetzt wünschen, weshalb wir auch zu auch schmerzhaften Kompromissen bereit waren. Echte andere Optionen mit Aussicht auf Stabilität sind aber kaum in Sicht.“
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