Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat heute wider besseren Wissens und auf Kosten der Bahnkunden und Steuerzahler der Erhöhung des Finanzrahmens von Stuttgart 21 auf 6,5 Mrd. Euro und somit einem klar unwirtschaftlichen Vorhaben zugestimmt.

05.03.13 –

Zum Beschluss des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Erhöhung des Kostenrahmens für Stuttgart 21 zuzustimmen erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat heute wider besseren Wissens und auf Kosten der Bahnkunden und Steuerzahler der Erhöhung des Finanzrahmens von Stuttgart 21 auf 6,5 Mrd. Euro und somit einem klar unwirtschaftlichen Vorhaben zugestimmt.

Die Finanzierungsfrage bleibt damit weiter offen, denn das Ziehen der Sprechklausel wird nach Beschlusslage von Land und Stadt Stuttgart fruchtlos bleiben müssen! Das sind die dortigen Volksvertreter ihren Versprechungen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Volksabstimmung schuldig!

Die nun angestrebte Klage der Deutschen Bahn gegen die beiden Projektpartner hat wenig Erfolgsaussichten. Schon das Ansinnen verwundert: schließlich handelt sich bei der bisherigen Beteiligung des Landes und der Stadt Stuttgart um freiwillige Leistungen. Und nun sollen die Steuerzahler für Misswirtschaft und jahrelanges Täuschen und Tricksen der Bahn haften. Denn die Mehrkosten von mindestens 2 Mrd. Euro werden letzten Endes durch Einsparungen bei Bahnprojekten an anderer Stelle oder aber den allfälligen Fahrpreiserhöhungen gegenfinanziert werden müssen.