BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

Gentechnik: Merkels "Ausstiegs"-Betrug

Angela Merkel bleibt Gentechnik-Anhängerin. Nur hat sie jetzt auch – reichlich spät – begriffen, dass das absolut nicht mehrheitsfähig ist. Darum inszenieren Merkel und ihre Koalition jetzt dreist den ganz großen Gentechnik-Ausstiegs-Betrug. Was heute von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll, entspricht exakt dem Plan der Gentechnikindustrie, der uns vorliegt.

22.05.14 –

Angela Merkel bleibt Gentechnik-Anhängerin. Nur hat sie jetzt auch – reichlich spät – begriffen, dass das absolut nicht mehrheitsfähig ist. Darum inszenieren Merkel und ihre Koalition jetzt dreist den ganz großen Gentechnik-Ausstiegs-Betrug.

Was heute von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll,entspricht exakt dem Plan der Gentechnikindustrie, der uns vorliegt.

Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden ganz schnell viel mehr Gentech-Zulassungen in Europa bringen. Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land Gentech-Anbau verbieten will, soll sich dafür den grundsätzlichen Gen-Zulassungen für die ganze EU nicht mehr widersetzen. Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen.

Die Industrie will um jeden Preis den "Zulassungsstau" von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger arglistig zu täuschen.

Wer echte Gentechnikfreiheit will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings entschlossen dafür einsetzen.

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