Angesichts der drohenden Anbauzulassung für den Genmais 1507 und der Diskussion um nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen hat jetzt eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen eine parteiübergreifende Initiative vorbereitet, die allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde. In ihrem Antragsentwurf fordern die Abgeordneten insbesondere die Umsetzung der seit Jahren angemahnten Verbesserungen im EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen und die Einbindung des Bundestages in die Verhandlungen über neue Möglichkeiten für nationale Gentechnik-Anbauverbote.

28.04.14 –

Angesichts der drohenden Anbauzulassung für den Genmais 1507 und der Diskussion um nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen hat jetzt eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen eine parteiübergreifende Initiative vorbereitet, die allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde.

In ihrem Antragsentwurf fordern die Abgeordneten insbesondere die Umsetzung der seit Jahren angemahnten Verbesserungen im EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen und die Einbindung des Bundestages in die Verhandlungen über neue Möglichkeiten für nationale Gentechnik-Anbauverbote.

Harald Ebner erklärt dazu: "Die Defizite in den Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen wie den Genmais 1507 sind seit langem bekannt: mögliche Langzeitrisiken oder Nachteile für die Land- und Ernährungswirtschaft werden im Rahmen der jetzigen Risikobewertung überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei zeigen gerade die längerfristigen Entwicklungen in Ländern mit Gentechnik-Anbau, wie nach kurzen Anfangserfolgen das System aus dem Ruder läuft, der Einsatz von Pestiziden rasant steigt und "Superunkräuter" den Bauern das Leben schwer machen. Diese Mängel im Zulassungssystem können auch durch nationale Anbauverbote nicht behoben werden. Das haben auch das Europaparlament und der Bundesrat ausdrücklich bekräftigt.

Damit solche Verbote zumindest auf nationaler Ebene zur Sicherung der Gentechnikfreiheit beitragen können, müssen sie rechtssicher und sehr sorgfältig erarbeitet werden.

Aktuell erleben wir jedoch, wie quasi im Wochentakt fundamentale Änderungen an den Vorschlägen der Ratspräsidentschaft für neue Anbauverbots-Möglichkeiten vorgelegt werden, die in einer kleinen Runde von Fachbeamten der zuständigen Ministerien diskutiert werden. Selbst der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag könnte bereits am Freitag, nach der nächsten Sitzung der "Rats-Arbeitsgruppe" (RAG), schon wieder obsolet sein. Die nationalen Parlamente sind in diese Verhandlungen überhaupt nicht eingebunden, obwohl sie ja ausdrücklich die nationale Ebene betreffen.

Die Entwicklung der "richtigen" Instrumente zur Sicherung der Gentechnikfreiheit ist von entscheidender Bedeutung für die Land- und Ernährungwirtschaft und auch für den Verbraucherschutz. Deshalb wäre es fatal, über so eine fundamentale Frage im Hauruckverfahren im Hinterzimmer zu entscheiden.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung dem künstlich aufgebauten Zeitdruck von Ratspräsidentschaft und Kommission nicht tatenlos nachgibt, sondern sich - wie auch vom Bundesrat gefordert - zunächst für eine Verhinderung der anstehenden Genmais-Anbauzulassung engagiert und außerdem dafür sorgt, dass der Deutsche Bundestag an einem demokratisch legitimierten und intensiv geprüften Konzept für nationale Gentechnik-Anbauverbote mitwirken kann!"

• Partei- und fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative für Gentechnikfreiheit
• Anschreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu