Kürzlich wurden Interessenkonflikte in der Experten­kommission für Gen-Pflanzen beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) aufgedeckt. Die Bundes­regierung wies die Kritik im Agrar­ausschuss pauschal als "haltlos" und "ohne jede Grundlage" zurück, ohne konkret Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, geschweige denn sie zu widerlegen. Statt­dessen ver­un­glimpften Ver­treter der schwarz-gelben Koalition den zugrunde liegenden Bericht als "Pamphlet".

13.06.12 –

Zum Bericht der Bundesregierung über Interessenkonflikte und einseitig besetzte Gremien beim Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erklärt Harald Ebner:

Die Organisation Testbiotech hat am 24.5.2012 in einem Bericht Interessenkonflikte in der Expertenkommission für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) aufgedeckt. Die Bundesregierung wies die Kritik heute im Agrarausschuss des Bundestages pauschal als "haltlos" und "ohne jede Grundlage" zurück, ohne konkret Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, geschweige denn sie zu widerlegen. 

Offenbar treffen die von Testbiotech erhobenen Vorwürfe zu, wonach die vorgeschriebenen Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte von einer großen Zahl der Experten im GVO-Panel nicht oder nicht vollständig ausgefüllt wurden. Das BfR und das ihm übergeordnete BMELV ignorieren damit die eigenen Vorschriften und gefährden so das öffentliche Vertrauen in die staatliche Risikobewertung.

Vertreter der  schwarz-gelben Koalition verunglimpften die Studie von Testbiotech als "Pamphlet" und warfen dem Autor des Testbiotech-Berichts Christoph Then wegen seiner früheren Tätigkeit für die Umweltschutzorganisation Greenpeace "Befangenheit" vor. Union und FDP haben aber offenbar kein Problem damit, wenn die als "unabhängig" gepriesenen Experten der BfR-Kommission Beiträge in Werbebroschüren einschlägiger Firmen schreiben.

Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Problem wurde dem BfR von der Bundesregierung "untadelige"  Arbeit und "höchste Sachkompetenz" zugesprochen, es herrsche "vollkommene Transparenz", die Auswahl der Mitglieder von Beratungsgremien erfolge rein nach "wissenschaftlicher Kompetenz", eine Bewerbung stünde auch Umwelt- und Verbraucherorganisationen frei. Eine Erklärung dafür, warum dann bislang kein Vertreter aus diesem Bereich den Gremien trotz geeignet qualifizierter Personen angehört, blieb die Bundesregierung dagegen schuldig. Die Bitte des Ausschussvorsitzenden, die Diskussion über diesen Skandal nicht im Ausschuss zu führen, sondern in ein parlamentarisches Hinterzimmergremium zu verschieben, bildete den unrühmlichen Abschluss der Debatte. Transparenz geht anders!