08.06.16 –
Es geht bei TTIP nicht nur um technische Normen für Autoblinker, sondern um die Handlungsfreiheit von Politik. Wie TTIP bislang angelegt ist, würde Politik erhebliche Handlungsspielräume einbüßen. Mehrere Studien prognostizieren, dass die deutsche Landwirtschaft zu den Verlierern bei TTIP zählen wird. Besonders kleinere bäuerliche Betriebe sind gefährdet, weil sie unter Kostengesichtspunkten mit großen US-Betrieben oft nicht konkurrieren können. Bei uns haben Milchviehbetriebe im Durchschnitt 56 Kühe, in den USA sind 1000er- und 2000er-Betriebe gang und gäbe, für die kaum Tierschutz- oder Umweltauflagen existieren. Durch Dumpingimporte aus den USA droht ein beschleunigtes Höfesterben im ländlichen Raum und eine verschärfte Industrialisierung der Landwirtschaft – mit allen negativen Folgen für Umwelt, Artenvielfalt und wertvolle Kulturlandschaften. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen sehe ich unsere Standards zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbraucher direkt und indirekt durch TTIP und CETA gefährdet. Der Druck auf Marktöffnung für Chlorhähnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel ist sehr hoch, weil die USA ihre Zugeständnisse an die EU-Automobilindustrie davon abhängig machen. Bei Pestiziden hat die EU bereits eine Erhöhung von Rückstandsgrenzwerten, also explizit die Senkung des europäischen Standards, angeboten. Bisherige Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen zeigen, dass es nicht um ambitionierte globale Standardsetzung geht, sondern am Ende das gemeinsame Standardniveau meist nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner entspricht.
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