Persönliche Erklärung zur Abstimmung und Debatte „Bundeswehreinsatz in Syrien“ am 04.12.2015 im Deutschen Bundestag Ich habe dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mandat zur Unterstützung des französischen Einsatzes in Syrien nicht zugestimmt. Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Das Assad-Regime hat mit einer gnadenlosen Kriegsführung gegen das eigene Volk Syrien ins Chaos gestürzt. Es hat damit den Boden bereitet für das Ausbreiten des Terrornetzwerkes des sogenannten Islamischen Staates IS. Dem Treiben dieser Terrororganisation muss Einhalt geboten werden. Dafür braucht es jedoch ein international abgestimmtes politisches und militärisches Vorgehen. Das vorgelegte Mandat erfüllt diese Voraussetzungen nicht und lässt zu viele Fragen offen.

04.12.15 –

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung und Debatte über Tagesordnungspunkt 5 am 04.12.2015 „Bundeswehreinsatz in Syrien“

Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Das Assad-Regime hat mit einer gnadenlosen Kriegsführung gegen das eigene Volk Syrien ins Chaos gestürzt. Es hat damit den Boden bereitet für das Ausbreiten des Terrornetzwerkes des sogenannten Islamischen Staates IS. Das Assad-Regime und der IS haben mit unvorstellbarer Brutalität die eigene Bevölkerung zur massenhaften Flucht aus Syrien getrieben. Die Völkergemeinschaft hat dieser Entwicklung lange tatenlos zugesehen, einzelne Staaten haben aus sehr nationalen Gründen den Konflikt weiter angeheizt, bspw. mit Geldzuwendungen, Ankauf von Öl aus erbeuteten Ölquellen bis hin zur kriegerischen Unterstützung einzelner Akteure. Dem Treiben dieser Terrororganisation muss Einhalt geboten werden. Dafür braucht es jedoch ein international abgestimmtes politisches und militärisches Vorgehen. Das durch die Bundesregierung vorgelegte Mandat erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht und lässt zu viele Fragen offen.

Ich habe dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mandat zur Unterstützung des französischen Einsatzes in Syrien daher nicht zugestimmt.

Die Solidarität mit Frankreich ist zweifelsfrei ein wichtiges und gewichtiges Argument und der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dennoch muss bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr sorgsam und gewissenhaft entschieden werden, welches Engagement verantwortbar und sinnvoll ist. So sehr nach den menschenverachtenden Anschlägen von Paris auch die Reaktion und Bitte der französischen Regierung verständlich ist, so ist es auch unsere Pflicht, den militärischen Einsatz der Bundeswehr nicht ohne ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept zu beschließen. Das vorliegende Mandat macht für mich nicht deutlich genug klar, mit wem Deutschland, gegen wen und für welches politische Ziel kämpft. Die Bundesregierung hat keine eindeutige Aussage getroffen, ob sie explizit oder implizit an der Seite Assads und Russlands gegen ISIS vorgehen will. Der Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei in der jüngsten Vergangenheit hat gezeigt, wie unterschiedlich die Ziele und Interessen der handelnden Akteure in der Region sind. Die Uneinigkeit in der Allianz gegen den IS und das unkonkrete vorliegende Mandat der Bundesregierung, in dem Ziele, Zeitraum und Verantwortung nicht klar beschrieben sind, stellen für mich keine Option dar, die einen auch nur kleinen Schritt in Richtung einer Lösung des Konfliktes erkennen lassen. Dies und die hochproblematische völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes lässt mich zu dem Schluss kommen, einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegenwärtig nicht zuzustimmen.