Am 27.9.2011 fand die Anhörung zur Petition für einen Zulassungsstopp gentechnisch veränderter Pflanzen statt. Wir unterstützen das Anliegen voll und ganz. Die Bundesregierung darf die begründeten Sorgen von über 100.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern nicht länger ignorieren. Sie muss ihrer besonderen Sorgfaltspflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen. Die große Beteiligung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die übergroße Bevölkerungsmehrheit kein Genfood auf dem Teller haben will.

29.09.11 –

Berlin, 26.09.2011:Zur heutigen Anhörung zur Petition für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir unterstützen das Anliegen der Petition voll und ganz. Die Bundesregierung darf die begründeten Sorgen von über 100.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern nicht länger ignorieren. Sie muss ihrer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten besonderen Sorgfaltspflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen. Die große Beteiligung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die übergroße Bevölkerungsmehrheit kein Genfood auf dem Teller haben will.

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu gentechnischen Verunreinigungen in Honig hat deutlich gemacht, dass eine Koexistenz zwischen Agrogentechnik und gentechnikfreier Landwirtschaft in der Praxis nicht funktioniert. Beim anstehenden EU-Umweltministerrat muss sich Ministerin Aigner deshalb vehement für die Vorlage des EU-Parlaments stark machen, damit juristisch wasserdichte Anbauverbote auf nationaler Ebene möglich werden.

Die bestehenden Defizite in den Zulassungsverfahren sind nicht haltbar und müssen dringend beseitigt werden. Dabei müssen auch ökologische und sozioökonomische Risiken beim Einsatz von Gentech-Pflanzen umfassend berücksichtigt werden und endlich das Verursacherprinzip bei der Haftung für Schäden durchgesetzt werden. Ohne diese Korrekturen besteht die Gefahr, dass der Genmais Mon 810 eine Verlängerung der EU-Zulassung erhält und damit ohne umfassende Prüfung der Risiken alle bisherigen nationalen Anbauverbote rechtlich hinfällig werden. Bisher ist keinerlei  solches Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene erkennbar, obwohl Ilse Aigner immer wieder betont, wie wichtig ihr der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gentech-Verunreinigungen angeblich ist.

Trotz des Rückzugs der Agro-Gentechnik in Europa werden immer noch große Mengen Gen-Soja und -Mais als Tierfutter vor allem aus Südamerika importiert. Welche verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt der Anbau vor Ort hat, wird  der Experte Prof. Andrés Carrasco aus Buenos Aires, dessen Studien weltweit Aufsehen erregten, heute Abend bei einem öffentlichen Fachgespräch der GRÜNEN Bundestagsfraktion darlegen. Die mithilfe dieser gentechnisch veränderten und mit Glyphosat belasteten Futtermittel erzeugten tierischen Produkte müssen bisher leider nicht gekennzeichnet werden. Statt wie bisher alle EU-Importzulassungen abzunicken, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch dieses Einfallstor für Gentech-Verunreinigungen umgehend geschlossen wird.