Die genetischen Ressourcen der Natur müssen allen Menschen zu gute kommen und dürfen nicht durch Patentierung vom Gemeingut zur Privatsache gemacht werden. In eindrucksvoller Deutlichkeit hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in die Debatte um Biopatente eingeschaltet. Die EKD-Studie belegt, dass die aktuelle Patentierungspraxis untragbar ist.

04.09.12 –

Zur Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Biopatenten und Ernährungssicherung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die genetischen Ressourcen der Natur müssen allen Menschen zu gute kommen und dürfen nicht durch Patentierung vom Gemeingut zur Privatsache gemacht werden. In eindrucksvoller Deutlichkeit hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in die Debatte um Biopatente eingeschaltet. Die EKD-Studie belegt, dass die aktuelle Patentierungspraxis untragbar ist. Die EKD sendet ein wichtiges Signal an die Regierungskoalition endlich aktiv zu werden und dem Beschluss des gesamten Bundestags vom 9. Februar 2012 zu folgen. Die Bundesregierung sollte diesen Auftrag annehmen und bei der EU-Kommission auf eine entsprechend korrigierte Neufassung der EU-Biopatentrichtlinie drängen.

Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Patentierungspraxis würde den dramatischen Verlust der Vielfalt an Nutzpflanzen und –tieren weiter beschleunigen. Deshalb muss dieser Praxis europaweit Einhalt geboten werden, um den Ausverkauf des natürlich genetischen Erbes dieser Erde zu verhindern. Gerade für die Kleinbauern in den Entwicklungs- und Schwellenländern sind Patentsysteme, die z. B. die traditionelle Wiederaussaat eines Teils der eigenen Ernte unter Strafe stellen, denkbar ungeeignet. Denn sie beschleunigen die Abwärtsspirale aus Abhängigkeit und Verschuldung. Da die Kleinbauern für die globale Ernährungssicherung entscheidend sind, gefährden Biopatente langfristig das Menschenrecht auf Nahrung.

Schwerwiegend sind die Folgen der Biopatentierung auch im Züchtungsbereich: das traditionelle Sortenschutzsystem stellt sicher, dass alle Züchter uneingeschränkt auf Basis aller bestehenden Sorten eigene Neuzüchtungen entwickeln können. Der Patentschutz schränkt dieses „open source“-System deutlich ein, da Patentinhaber die alleinige Verfügungsgewalt über „ihre Erfindung“ erhalten.

Geradezu skandalös ist die hohe Zahl fragwürdiger Biopatenterteilungen durch das Europäische Patentamt (EPA). Wie die Studie der EKD belegt, ist das EPA offensichtlich mit der gesetzlich vorgeschriebenen ethischen Abwägung der Patentanträge überfordert.