Die klare Prioritäten-Liste ist ein mutiger Schritt und ein Zeichen von transparenter und verlässlicher Politik. Denn es ist klar, dass in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse nicht alle wünschenswerten Projekte sofort umgesetzt werden können. Die grün-rote Landesregierung macht das jetzt ehrlich und für jeden nachvollziehbar öffentlich

18.06.12 –

Harald Ebner zur jetzt vom Land vorgelegten Priorisierung für baureife Bundesfernstraßenprojekte:

Die klare Prioritäten-Liste ist ein mutiger Schritt und ein Zeichen von transparenter und verlässlicher Politik. Denn es ist klar, dass in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse nicht alle wünschenswerten Projekte sofort umgesetzt werden können. Die grün-rote Landesregierung macht das jetzt ehrlich und für jeden nachvollziehbar öffentlich. Grün-Rot beendet damit auch endlich die unselige langjährige Tradition der leeren Versprechungen in Sachen Straßenbau. Es kann schließlich nicht sein, dass jeder Lokalfürst den Seinen den Asphalt vom Himmel verspricht. Nicht wer den höchsten Kirchturm hat oder wer am lautesten schreit bekommt die neue Straße, sondern diejenigen, die sie objektiv am nötigsten brauchen.

Denn es kann beim besten Willen nicht alles gebaut werden. Schließlich sind wir finanziell schon kaum in der Lage, die vorhandenen Straßen überhaupt instand zu halten. Darum ist es sehr vernünftig, dass die Landesregierung jetzt die 20 baureifen Projekte nach den objektiven Kriterien Nutzen-Kosten-Faktor, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Verkehrsfluss, Umweltverträglichkeit und Netzfunktion beurteilt und danach in drei Prioritäten-Kategorien eingeteilt hat. Das ist sicher für viele bitter, dafür aber ehrlich, zuverlässig und nachvollziehbar. Landesverkehrsminister Winfried Hermann erledigt damit die bislang versäumten Aufgaben des Bundes. Das ist gut fürs Land und beschämend für den Bundesverkehrsminister, der sich bislang um eine solche Priorisierung gedrückt hat.

Im Durchschnitt standen in den letzten zehn Jahren im Land etwa 220 Millionen Euro pro Jahr für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen zur Verfügung. Bereits die Fertigstellung der momentan im Bau befindlichen Straßen kostet aber noch rund 900 Millionen. Alle 20 baureifen Projekte würden noch einmal 800 Millionen kosten. Und alle noch nicht begonnenen Projekte des vordringlichen Bedarfs zusammen sind gar 3,7 Milliarden Euro schwer.