Die nun vorliegende Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion „Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich“ macht deutlich, dass auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) keine Nachverhandlungen mit der Schweiz zum vorliegenden Staatsvertrag anstrebt. Seit seiner Amtsübernahme erfolgten keinerlei Gespräche mit Vertretern der Schweiz, um den Stillstand aufzubrechen und die Lärmbelastung im Sinne der südbadener Bevölkerung zu reduzieren.  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich"

28.07.14 –

Die nun vorliegende Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion „Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich“ macht deutlich, dass auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) keine Nachverhandlungen mit der Schweiz zum vorliegenden Staatsvertrag anstrebt. Seit seiner Amtsübernahme erfolgten keinerlei Gespräche mit Vertretern der Schweiz, um den Stillstand aufzubrechen und die Lärmbelastung im Sinne der südbadener Bevölkerung zu reduzieren. 

Auf die Frage nach den Chancen, den bereits von der Schweiz ratifizierten Staatsvertrag auf Grundlage der Stuttgarter Erklärung neu zu verhandeln heißt es, dass die Schweiz hierzu nicht bereit sei. Komisch ist nur, dass die Bundesregierung und vor allem das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium seit September 2013 überhaupt keine Gespräche mehr mit Vertretern der Schweiz zum Staatsvertrag geführt hat. Damit demonstriert Minister Dobrindt sein völliges Desinteresse an einer Lösung des Fluglärmstreits im Sinne der Menschen in Südbaden.

Noch schlimmer: dass die Bundesregierung keinerlei Befürchtungen hinsichtlich weiterer möglicher Lärmbelastungen bei einer Änderung der 220. DVO sieht, schlägt nun wirklich dem Ohr das Trommelfell durch! Dass hier Entscheidungen ohne Einbeziehung des Deutschen-Fluglärm-Beirats für den Flughafen Zürich getroffen werden, nährt den Verdacht, dass Zugeständnisse durch die Hintertür gemacht werden sollen. Eine Teilnahme an einer geplanten Sondersitzung des Beirats am 27. Juni 2014 lehnten die Bundesregierung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung frei nach dem Motto „Transparenz Nein danke!“ ab. Bürgernähe sieht anders aus, Herr Dobrindt!

Und wo bleibt die kritische Stimme der Unionsabgeordneten aus dem Land im Bundestag? Nichts als betretendes Schweigen! Wie ihr Minister fallen Strobl und Co. durch Desinteresse und Nichtstun auf. Zwar gaukeln sie den Bürgern gelegentlich vor, bei einer möglichen Ratifizierung im Deutschen Bundestag gegen den Staatsvertrag stimmen zu wollen, gleichzeitig lassen sie ihre Parteikollegen aber bei den Verhandlungen zu einem neuen Anflugverfahren hinter verschlossenen Türen widerspruchslos gewähren. Das ist blanker Hohn gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern!

Neue Verhandlungen zum Staatsvertrag mit der Schweiz sind unausweichlich. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung müssen dafür nach wie vor  Grundlage sein.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich"