Nach dem untauglichen, von der Gentechlobby inspirierten „Opt-out“-Beschluss der EU-Umweltminister vom Juni hat jetzt das Europaparlament einen guten Vorschlag für neue europäische Regeln zum Genpflanzen-Anbau erarbeitet, der es jedem EU-Staat ermöglichen würde, etwa Genmais rechtssicher von seinen Äckern zu verbannen. Die Bundesregierung muss sich in den jetzt anstehenden Verhandlungen endlich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen und diesen Vorschlag der europäischen Volksvertreter unterstützen, statt wie bisher alle konstruktiven Verbesserungen des Europaparlaments abzulehnen. Süddeutsche Zeitung: Berlin rückt von strengem Genpflanzen-Verbot abTagesspiegel: Für oder gegen Gentechnik?

01.12.14 –

Nach dem untauglichen, von der Gentechlobby inspirierten „Opt-out“-Beschluss der EU-Umweltminister vom Juni hat jetzt das Europaparlament einen guten Vorschlag für neue europäische Regeln zum Genpflanzen-Anbau erarbeitet, der es jedem EU-Staat ermöglichen würde, etwa Genmais rechtssicher von seinen Äckern zu verbannen. Die Bundesregierung muss sich in den jetzt anstehenden Verhandlungen endlich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen und diesen Vorschlag der europäischen Volksvertreter unterstützen, statt wie bisher alle konstruktiven Verbesserungen des Europaparlaments abzulehnen.

Es darf nicht sein, dass souveräne Staaten erst bei den Gentech-Multis fragen müssen, bevor sie ein Genmais-Verbot aussprechen dürfen. Und auch Koexistenzregeln mit Sicherheitsabständen zu Nachbarländern müssen verbindlich im Regelwerk festgeschrieben werden, sonst wäre eine beschlossene Gentechnikfreiheit faktisch schnell dahin. Denn Bienen und Pollen machen nicht an Grenzen halt.

Genau diese Koexistenzregeln fordert ein gültiger Bundestagsbeschluss vom Mai 2014 (Drucksache 18/1450). Dass die Bundesregierung sich jetzt offenbar nicht einmal an die Gentechnik-Minimalbeschlüsse der Großen Koalition halten will, ist eine Ohrfeige für das Parlament und die große Mehrheit der Bevölkerung, die Genmais auf unseren Äckern entschieden ablehnt. Offenkundig will Angela Merkel den Gentech-Konzernen um jeden Preis einen Zugang zu Europas Äckern und Tellern sichern – gegen den klaren Willen von Bauern, Imkern, Lebensmittelwirtschaft und Verbrauchern.

• Süddeutsche Zeitung: Berlin rückt von strengem Genpflanzen-Verbot ab
• Tagesspiegel: Für oder gegen Gentechnik?

• Beschlossener Antrag "Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen" (Drucksache 18/1450