Der angebliche Kurswechsel von Merkel und CDU hin zum aktuellen EU-Vorschlag für nationale Anbauverbote ist gar keiner. In Wahrheit er der Gentechnik das Tor nach Europa erst richtig öffnen würde. Nach uns vorliegenden Hinweisen entspricht dieser angebliche Kompromiss exakt dem Plan der Gentech-Lobby. Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, den komplett zahnlosen Koalitionsantrag, als Erfolg zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist.

20.05.14 –

Der angebliche Kurswechsel von Merkel und CDU hin zum aktuellen EU-Vorschlag für nationale Anbauverbote ist gar keiner. In Wahrheit ist dieser Vorschlag ein Trojaner, der der Gentechnik das Tor nach Europa erst richtig öffnen würde. Nach uns vorliegenden Hinweisen entspricht dieser angebliche Kompromiss exakt dem Plan der Gentech-Lobby. Die Lobby diktiert offenbar Schritt für Schritt die gesamte europäische Gentech-Politik.

Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, den komplett zahnlosen Koalitionsantrag, der voll auf Gentech-Konzernlinie liegt, als Erfolg zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist.

HINTERGRUND

Die Oppositionsfraktionen bringen diese Woche ebenfalls einen Antrag in den Bundestag ein, in dem der aktuelle EU-Vorschlag u.a. zu nationalen Anbauverboten abgelehnt wird (siehe Anhang). Ende April war dieser Antrag mit etwa gleichem Wortlaut als fraktionsübergreifende Initiative gestartet (siehe Anhang), die beteiligten Parlamentarier von Union und SPD fanden dafür aber offenbar kein Gehör in ihren Fraktionen.