Die Abgeordneten der Großen Koalition haben mit sehr großer Mehrheit gegen unseren Antrag gestimmt, die Bundesregierung auf ein "Nein" zur Genmais-Anbauzulassung beim EU-Ministerrat festzulegen. Und das, obwohl SPD und CSU nicht müde werden zu betonen, wie sehr sie gegen die Genmaiszulassung sind. Das Abstimmungsergebnis ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Es ist fatal, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter von CSU und SPD sich nicht durchringen konnten, für unseren Antrag zu stimmen.

30.01.14 –

Harald Ebner zum Ergebnis der Bundestagabstimmung über den Grünen Antrag, die Anbauzulassung für den Genmais 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen:

Das Abstimmungsergebnis ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Es ist fatal, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter von CSU und SPD sich offenbar aus falsch verstandener Koalitionsräson heute nicht durchringen konnten, für unseren Antrag zu stimmen.

Dabei hätten sie die einmalige Chance gehabt, ihren deutlichen Worten gegen die Genmais-Zulassung auch Taten folgen zu lassen. Wir hätten heute beschließen können, dass Deutschland am 11. Februar in Brüssel laut und deutlich „Nein“ zum Genmais 1507 sagt. Das wäre sogar ganz im Sinne des Koalitionsvertrages und des darin ausdrücklich anerkannten Mehrheitswillens der Menschen in unserem Land gewesen.

Ich weiß nicht, wie meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und CSU ihr heutiges Abstimmungsverhalten ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Sie müssen jetzt ihre letzte Chance nutzen, Frau Merkel in den nächsten Tagen doch noch zu einem Nein in Brüssel zu bewegen und den Genmais zu stoppen.

• Abstimmungsergebnis als übersichtliche interaktive Grafik
  Hier können Sie nachsehen, wie jedeR einezlne Abgeordente abgestimmt hat. Interessant ist zum Beispiel, dass von der SPD tatsächlich niemand für unseren Antrag gestimmt hat, von CDU/CSU hingegen immerhin fünf Abgeordnete.