Die Bundesregierung scheint gänzlich die Kontrolle über ihr eigenes Unternehmen, die Deutsche Bahn AG, verloren zu haben. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Kosten von Stuttgart 21 bleiben die meisten Fragen offen. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, endlich für Kostentransparenz sorgen. Er muss jetzt die notwendigen „bahninternen Informationen“ einfordern und sowohl Bau- als auch Ausstiegskosten von neutralen Gutachtern berechnen lassen. Nur so kann die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf einer soliden Informationsgrundlage stattfinden.

28.09.11 –

Berlin/Schwäbisch Hall, 28.09.2011: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm“ (Bundestags-Drucksache Nr. 17/6952) erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Schwäbisch Hall / Hohenlohe, stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Die Bundesregierung scheint gänzlich die Kontrolle über ihr eigenes Unternehmen, die Deutsche Bahn AG, verloren zu haben. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Kosten von Stuttgart 21 gibt sie die Gesamtkosten am vergangenen Freitag (23.9.) noch mit rund 4,1 Milliarden Euro an, obwohl die Bahn selbst schon einen Tag vorher Mehrkosten von 370 Millionen Euro eingeräumt hatte und damit schon auf insgesamt knapp 4,5 Milliarden  Euro kam.

Diese geradezu „moderaten“ Mehrkosten liegen scheinbar zufällig eben noch im Rahmen des Kostendeckels von gut 4,5 Milliarden Euro, obwohl unabhängige Schätzungen von weit höheren Kostensteigerungen ausgehen, die ein Vielfaches der jetzt eingeräumten 370 Millionen Euro betragen dürften. Wir fragen uns, wie lange die Bahn die tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 noch verschleiern will und dabei auch noch Rückendeckung von der Bundesregierung erhält. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als fragwürdig, wenn die Bahn jetzt auch selbst die Ausstiegskosten aus dem Projekt ermitteln soll. Keine Frage – sie werden nach Grubes Arithmetik so hoch ausfallen, dass ein Ausstieg ökonomisch vollkommen irrational erschiene.

Unsere weiteren Fragen danach, wann die Bahn von Kostensteigerungen erfahren hat und ob sie diese Informationen vorsätzlich zurückgehalten hat, wie einige Medien berichteten, konnte die Bundesregierung wiederum angeblich nicht beantworten, da ihr solche „bahninternen Informationen“ nicht vorlägen.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Bundesregierung über ihr eigenes Unternehmen wissen will. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, mehr über das bundeseigene Unternehmen wissen zu wollen. Er muss jetzt endlich für Kostentransparenz sorgen, die notwendigen „bahninternen Informationen“ einfordern und sowohl Bau- als auch Ausstiegskosten von neutralen Gutachtern berechnen lassen. Nur so kann die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf einer soliden Informationsgrundlage stattfinden.

• Kleine Anfrage „Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm“ (Drucksache 17/6952)
• Die Antwort ist noch nicht veröffentlicht, liegt uns aber bereits vor. Sie können sie per Mail an harald.ebner.ma11(at)bundestag.de anfordern.