Die Bundesregierung will angeblich stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch TTIP und Ceta wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jetzt aufzeigt. Das ist ein weiterer Beleg für den schwarz-roten Gentech-Schwindel. Wenn Merkel, Gabriel und CSU-Agrarminister Schmidt zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag stünden, hätten sie sich in Brüssel schon längst nachdrücklich für die versprochene erweiterte Gen-Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte einsetzen müssen.  SPON: Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik ausSüddeutsche Zeitung: TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im EssenFrankfurter Rundschau: TTIP-Ceta-Analyse:  Diskriminierung von US-Firmen

14.11.14 –

Die Bundesregierung will angeblich stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch TTIP und Ceta wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jetzt aufzeigt. Das ist ein weiterer Beleg für den schwarz-roten Gentech-Schwindel. Wenn Merkel, Gabriel und CSU-Agrarminister Schmidt zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag stünden, hätten sie sich in Brüssel schon längst nachdrücklich für die versprochene erweiterte Gen-Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte einsetzen müssen. Das Gutachten zeigt, dass das auf EU-Ebene schnell umgesetzt werden muss, bevor es durch TTIP und Ceta faktisch unmöglich sein wird. Sonst ist die echte Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher für immer tot. Leider gibt es keinerlei Anzeichen, dass die Bundesregierung in dieser Sache irgendetwas unternimmt. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Gentechnik-Versprechen im Koalitionsvertrag reine Schaufensterpolitik war, die nie ernsthaft umgesetzt werden sollte - und für deren Scheitern dann am Ende mal wieder die EU zum Sündenbock gemacht wird. Dieses Gutachten zeigt deutlich, dass die jüngsten TTIP-Beschwichtigungen von SPD-Chef Gabriel eine Frechheit sind.

SPON: Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus
Süddeutsche Zeitung: TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im Essen 
Frankfurter Rundschau: TTIP-Ceta-Analyse:  Diskriminierung von US-Firmen