Harald Ebner absolvierte in den vergangenen zwei Wochen einen wahren Termin-, Besuchs- und Gesprächsmarathon rund um die Internationale Grüne Woche in Berlin. Beim Besuch des Messeauftritts der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (Foto) sprach Harald Ebner mit Christoph Zimmer über Hohenlohe, Landschweine – und darüber, ob wir es womöglich auch in Hohenlohe bald mit Gentechnik-Pflanzen auf den Äckern zu tun haben werden. Morgen wird der Bundestag darüber abstimmen.

29.01.14 –

Harald Ebner, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe mit landwirtschaftlichem politischen Themenschwerpunkt, absolvierte in den vergangenen zwei Wochen einen wahren Termin-, Besuchs- und Gesprächsmarathon rund um die Internationale Grüne Woche in Berlin. Beim Besuch des Messeauftritts der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (Foto) sprach Harald Ebner mit Christoph Zimmer über Hohenlohe, Landschweine – und darüber, ob wir es womöglich auch in Hohenlohe bald mit Gentechnik-Pflanzen auf den Äckern zu tun haben werden. Für die regionale bäuerliche Landwirtschaft, wie sie auch die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft betreiben, wäre das fatal, weil sie ganz auf Gentechnikfreiheit setzen.

Voraussichtlich am 11. Februar wird der EU-Ministerrat in Brüssel darüber entscheiden, ob erstmals seit vielen Jahren wieder eine Gen-Pflanze (die Maislinie „1507“ von Pioneer) eine Anbauzulassung für Europas Äcker erhält. Ob Deutschland mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmt, ist noch immer unklar. Denn innerhalb der Großen Koalition gibt es bei dieser Frage einen ungewöhnlichen Frontverlauf: CSU und SPD wollen den Genmais erklärtermaßen verhindern, die CDU und insbesondere Angela Merkel sind für die Zulassung. Einer neuen Umfrage zufolge lehnen 88 Prozent der Deutschen die Zulassung ab.

Am Donnerstagnachmittag (30. Januar) wird es noch einmal sehr spannend in dieser Frage, denn dann wird auf Antrag von Harald Ebner und seiner Fraktion der Bundestag schließlich doch noch darüber abstimmen, ob Deutschland in Brüssel für oder gegen den Genmais stimmen soll. „Bei dieser Abstimmung müssen die Abgeordneten von SPD und CSU zu ihrem Nein zum Genmais stehen, das in den letzten Tagen noch einmal ausdrücklich von Sigmar Gabriel und dem SPD-Parteitag sowie von den CSU-Agrarministern Marcel Huber (Bayern) und Hans-Peter Friedrich bestätigt wurde“, so Harald Ebner, „alles andere wäre Betrug am Wähler und an sich selbst“. Der Abgeordnete und Fraktionssprecher für Gentechnik- und Biökonomiepolitik mahnt weiter: „Aber ein deutsches ‚Nein‘ in Brüssel wird noch nicht reichen, um den Genmais zu verhindern. Angela Merkel muss jetzt offensiv weitere EU-Partner von der Ablehnung überzeugen. Nur dann gibt es die Chance auf eine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung im Ministerrat“. 

Am späteren Nachmittag wird Harald Ebner im Rahmen der Generaldebatte zum Thema Landwirtschaft eine Rede zu diesem Thema im Bundestag halten.