Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und Rat um die Einfuhr von Klonfleisch und um die Novelle der Novel-Food-Verordnung, sowie die unrühmliche Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle wurde bereits vor drei Monaten hier im Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert. In der aktuellen Stunde bestätigten die Vertreter der Regierungsfraktionen die großen Tierschutzprobleme beim Klonen von Nutztieren wie zum Beispiel die vielen Fehlgeburten und Missbildungen. Die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP äußerten auch ihr Bedauern über die Tatsache, dass der Import von Produkten aus dieser tierschutzverachtende Züchtungstechnologie in der EU derzeit keinen wirksamen Beschränkungen unterliegt.

07.07.11 –

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und Rat um die Einfuhr von Klonfleisch und um die Novelle der Novel-Food-Verordnung, sowie die unrühmliche Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle wurde bereits vor drei Monaten hier im Bundestag im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert. In der aktuellen Stunde bestätigten die Vertreter der Regierungsfraktionen die großen Tierschutzprobleme beim Klonen von Nutztieren wie zum Beispiel die vielen Fehlgeburten und Missbildungen. Die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP äußerten auch ihr Bedauern über die Tatsache, dass der Import von Produkten aus dieser tierschutzverachtende Züchtungstechnologie in der EU derzeit keinen wirksamen Beschränkungen unterliegt.

Die Rolle Deutschlands in den EU-Verhandlungen wurde in diesen staatstragenden Reden dagegen sehr klein gehalten, man habe "vorsichtig die Positionen im Rat abgetastet" und sei dann zu dem Ergebnis gekommen, dass dem vom EP vorgeschlagenen Verbot der Einfuhr von Produkten von geklonten Tieren und deren Nachkommen nicht zugestimmt werden könne. Nicht einmal der Kompromissvorschlag einer Kennzeichnungslösung für Klonfleisch wurde von der Bundesregierung mitgetragen, obwohl die zuständige Ministerin Ilse Aigner sich im Vorfeld der Verhandlungen wortreich für genau diese Verhandlungslinie ausgesprochen hatte. Und es waren am Ende die Stimmen Deutschlands, die diesen aus Verbrauchersicht wichtigen Kompromiss verhindert hat. Vor lauter "Herantasten" ist am Ende gar nichts heraus gekommen!

Ich möchte jetzt gar nicht näher auf die - vorsichtig formuliert - erratische Art und Weise eingehen, mit der diese Bundesregierung Europapolitik betreibt. In der Frage der Schuldenkrise Griechenlands hat Diplomatie für die Bundesregierung keinerlei Rolle gespielt. Im Gegenteil: als sei es das Ziel der Debatte, wurde mit abfälligen Bemerkungen über Griechenland Porzellan auf dem europäischen Parkett zerschlagen. Bei einer für den Verbraucher- und Tierschutz wichtigen Entscheidung hat die Bundesregierung dagegen nur "vorsichtig abgetastet". Tatsache ist leider, dass wir dadurch in Sachen Klonfleisch derzeit vor einem politischen Scherbenhaufen stehen.

Und das ohne Not, denn hier im Bundestag besteht doch anscheinend ein breiter Konsens gegen das Klonen von Nutztieren. Es kommt jetzt darauf an, diesen Konsens schnell und konsequent in entsprechende neue Regelungen umzusetzen. Leider hat in der aktuellen Stunde im April weder das Bundeswirtschafts- noch das Bundesagrarministerium Stellung beziehen wollen oder können. Immerhin wollten auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Bundesregierung auffordern, für eine neue Regelung der Klonfleischimporte auf EU-Ebene aktiv zu werden. Ich bin allerdings skeptisch, ob dabei viel herauskommen wird. Ministerin Aigner hat bisher nur in wenigen Fällen die von ihr angekündigten Initiativen umsetzen können.

Wie soll das jetzt gelingen, wenn es von ihr bis jetzt noch nicht einmal eine derartige Ankündigung gibt? Wie wird sichergestellt, dass sich die Ministerin bei neuen EU-Verhandlungen nicht wieder die Federführung von einem "Kollegen" aus der Hand nehmen lässt? Und wie glaubwürdig ist ein deutscher Vorstoß in Brüssel, nachdem man bisher vor allem als Bremser und Blockierer aufgefallen ist?

Um nicht missverstanden zu werden: an mir und meiner Fraktion wird eine wirksame Importbeschränkung oder - falls das nicht möglich sein sollte - auch eine Kennzeichnungslösung nicht scheitern. Denn wir haben schon lange deutlich gemacht, dass wir das Klonen von Tieren nicht verantworten können und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Produkten von Klontieren und ihren Nachkommen schützen wollen. Dazu braucht es eine Regelung zum Importstopp, mindestens aber eine klare und transparente Kennzeichnung. Vermutlich müssen wir aber erst den Ablauf des Haltbarkeitsdatums dieser Bundesregierung abwarten, um endlich (wieder) konsequent den Verbraucher- und Tierschutz voranbringen zu können.