

17.07.15 –
"Die Menschen in Griechenland brauchen unsere Unterstützung und die Solidarität aller Europäer. Dazu gehören ein weiteres Kreditpaket und eine Brückenfinanzierung, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren. Die von der Eurogruppe und maßgeblich durch die Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen sind aber der falsche Weg, denn sie setzen die gescheiterte Sparpolitik der letzten Jahre fort, sogar in verschärfter Form. Ich kann daher nicht mit „Ja“ stimmen, sondern werde mich enthalten, obwohl ich die Aufnahme von Verhandlungen für weitere Hilfen grundsätzlich für richtig halte und ausdrücklich unterstütze. Ich unterstütze ein Mandat zur Aufnahme solcher Verhandlungen. Darum stimme ich unserem grünen Antrag für ein solches Mandat vorbehaltlos zu. Meine Enthaltung zum Regierungsantrag bedeutet also, dass ich Griechenland unsere Solidarität und Hilfe zusagen und dem Land gleichzeitig Luft zum Atmen lassen möchte. Einen möglichen gangbaren Weg dafür haben wir in unserem Grünen Antrag dokumentiert." Harald Ebner
Persönliche Erklärung von Harald Ebner zur Griechenlandhilfe vom 17.07.2015
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. [...]