Die drohende ÖPP-Pleite bei der A1 bestätigt alle schlimmen Befürchtungen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ÖPP-Ausbau der A6 undurchsichtig ist und uns alle am Ende teurer kommt. Auch der Bundesrechnungshof hat das bestätigt und Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler bei ÖPP-Projekten nachgewiesen. Die Klage von A1-Mobil ist trauriger Höhepunkt der verfehlten Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Spätestens jetzt ist klar: ÖPP Straßenbau ist ein Irrweg. Und für den A6-Ausbau brauchen wir keine ÖPP, weil er in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. Haller Tagblatt: Zank um private Finanzierung

11.09.17 –

Die drohende ÖPP-Pleite bei der A1 bestätigt alle schlimmen Befürchtungen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ÖPP-Ausbau der A6 undurchsichtig ist und uns alle am Ende teurer kommt. Auch der Bundesrechnungshof hat das bestätigt und Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler bei ÖPP-Projekten nachgewiesen. Die Klage von A1-Mobil ist trauriger Höhepunkt der verfehlten Straßenbaupolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Spätestens jetzt ist klar: ÖPP Straßenbau ist ein Irrweg. Und für den A6-Ausbau brauchen wir keine ÖPP, weil er in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde.

Es hat sich gezeigt, dass die Prognosen bei der A1 – möglicherweise auch interessengeleitet – falsch waren. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Auch bei der A6 ist ein solches Szenario nicht auszuschließen. Schließlich kann niemand ernsthaft die Entwicklung des Güterverkehrs in den nächsten 30 Jahren voraussagen. Vielmehr muss mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Das Gewinnversprechen für ÖPP würde es dem Staat ja sogar nahezu unmöglich machen, künftig wieder in Schienen-Güterverkehr zu investieren. Noch ein gewichtiges Argument gegen ÖPP. Verkehrspolitik muss endlich wieder aufs richtige Gleis gesetzt werden!

ÖPP im Straßenbau gehört endlich vom Tisch. Wir Grüne haben das bereits vor der Sommerpause gefordert. CDU/CSU und SPD haben es noch mit dem Verweis auf die angeblich vielen erfolgreichen ÖPP-Projekte abgelehnt. Nun muss aller Voraussicht nach der Steuerzahler die Zeche bezahlen. Wer das unselige Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ beenden will, muss aus ÖPP aussteigen! Sollte sich bestätigen, dass Minister Dobrindt bereits seit 2013 von der drohenden ÖPP-Pleite gewusst hat, sind damit alle anderen seither erfolgten Planungen und Prognosen hinfällig. Mit dem Schlussakkord ÖPP-Pleite vollendet Dobrindt nach Ausländermaut, Abgasskandal und Amigo-Straßenbau in Bayern seine Versagensbilanz. Gut, dass seine Tage als Verkehrsminister gezählt sind.

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