Fast ein Viertel der Autobahnen und sogar rund ein Drittel der Bundesstraßen in Baden-Württemberg sind akut oder in Kürze sanierungsbedürftig, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Obwohl es hier also ganz offensichtlich einen großen Reparaturstau gibt, werden alle Straßenneubauprojekte des Bundes­verkehrs­wegeplans von 2003 weiterverfolgt. Das kann nicht gutgehen.

22.11.11 –

Harald Ebner erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg" (Anfrage: Drucksache 17/7570, Antwort:Drucksache 17/7755):

Laut Bundesregierung ist fast ein Viertel der Autobahnen in Baden-Württemberg akut oder in Kürze sanierungsbedürftig. Bei den Bundesstraßen sind es sogar rund ein Drittel. 11 Prozent des Autobahnnetzes und 17 Prozent der Bundesstraßen im Land haben derartige Unebenheiten, Risse, Eckabbrüche und ähnliche Schäden, dass sie umgehend repariert werden müssten. Obwohl es hier also ganz offensichtlich einen großen Reparaturstau gibt, werden alle Straßenneubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans von 2003 weiterverfolgt, wie die Bundesregierung jetzt ebenfalls bestätigt.

Verkehrsminister Ramsauer muss in seiner Verkehrspolitik beherzt umsteuern und andere Prioritäten setzen – nicht nur für Baden-Württemberg. Die Bundesregierung kann in Zeiten leerer Kassen nicht an sämtlichen Straßenplanungen aus der Vergangenheit festhalten, während das vorhandene und bewährte Autobahn- und Bundesstraßennetz verrottet.

Wir fordern, die begrenzten Mittel für Sanierung und Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes einzusetzen, statt sie in fragwürdigen und umstrittenen neuen Fernstraßenprojekten zu verheizen. Die müssten schließlich künftig zusätzlich unterhalten werden. Auch Verkehrsminister Ramsauer sollte so ehrlich sein und zugeben, dass das mit den vorhandenen Mitteln schlicht nicht möglich ist. Ein derartig zwanghafter Fokus auf den Straßen-Neubau, wie in die Bundesregierung hier zeigt, ist einfach nicht zeitgemäß. Und auch gar nicht im Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer, die vor allem auf intakten Straßen sicher an ihr Ziel gelangen wollen.

Bemerkenswert ist das Aufrechterhalten aller alten Straßen-Pläne auch beim Blick auf die Schiene. Hier sollen eine Reihe wichtiger regionaler Projekte aus Kostengründen auf dem Abstellgleis landen, wie sich am kürzlich veröffentlichten Entwurf des Investitionsrahmenplans ablesen lässt. Zusammen betrachtet drängt sich der Verdacht auf, dass Peter Ramsauer die fortschrittliche Verkehrspolitik von Grün-Rot gezielt zu untergraben versucht.

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg" (Drucksache 17/7755)