CDU und FDP: Zurückbleiben, bitte! Es ist schlimm genug, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Sachen Bahnverkehr dem Land Baden-Württemberg hinterlassen und noch bis 2016 aufgebürdet hat: einen Vertrag zu miserablen Konditionen ohne Ausstiegsmöglichkeit. Dass nun aber – inzwischen Opposition gewordene –Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen Grün-Rot und Verkehrsminister Winfried Hermann vorwerfen, ist schon reichlich unredlich

19.04.12 –

CDU und FDP: Zurückbleiben, bitte!

Es ist schlimm genug, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Sachen Bahnverkehr dem Land Baden-Württemberg hinterlassen und noch bis 2016 aufgebürdet hat: einen Vertrag zu miserablen Konditionen ohne Ausstiegsmöglichkeit. Dass nun aber – inzwischen Opposition gewordene –Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen Grün-Rot und Verkehrsminister Winfried Hermann vorwerfen, ist schon reichlich unredlich.

Die Fakten sind bekannt: Das Land garantiert der Bahn AG durch den schon 2003 geschlossenen Vertrag ein weitestgehendes Monopol im Schienenpersonenverkehr zu Preisen weit über heutigem Marktniveau. Andere Bundesänder zahlen für gleiche Leistungen sehr viel weniger. Dazu kommen unerwartet hohe Preissteigerungen für Energie, Trasse und Stationen, an denen sich das Land laut Vertrag ebenfalls beteiligen muss. Obendrein fließt ein Teil der Regionalisierungsmittel, aus denen die Bundesländer den Schienenverkehr in der Fläche bestreiten müssen, in Baden-Württemberg in das Projekt Stuttgart 21.

Verkehrsminister Winfried Hermann muss jetzt zusehen, wie er es unter diesen Voraussetzungen schafft, das Bahnangebot ohne Kürzungen aufrechtzuerhalten. Eine fast unmögliche Aufgabe, aber dennoch sein ambitioniertes und erklärtes Ziel. Wenn es CDU und FDP ernst meinen mit ihren jüngsten Bekenntnissen zum Bahnverkehr in Baden-Württemberg, sollten sie sich mit polemischen Angriffen besser vornehm zurückhalten und konstruktive Beiträge leisten und sich etwa auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Millionengewinne der Bahn in die Infrastruktur in den Regionen investiert statt vom Bund abgeschöpft werden.