Anders als von der EU-Kommission und der Bundesregierung behauptet, ließen sich gegenwärtige Standards im Bereich Gentechnik unter CETA und TTIP nicht aufrechterhalten, geschweige denn weiter entwickeln. Wer diese Risiken verschweigt, täuscht bewusst die Öffentlichkeit. Das zeigt die neue Studie "Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik: Auswirkungen von CETA und TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich der Landwirtschaft", die das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion erarbeitet hat. Süddeutsche Zeitung: Vernebelungstaktik im SupermarktBerliner Zeitung: Experten sehen Risiko für Gen-Food durch TTIP Neues Deutschland: Türöffner für Gentechnik

12.01.15 –

Anders als von der EU-Kommission und der Bundesregierung behauptet, ließen sich gegenwärtige Standards im Bereich Gentechnik unter CETA und TTIP nicht aufrechterhalten, geschweige denn weiter entwickeln. Wer diese Risiken verschweigt, täuscht bewusst die Öffentlichkeit. Das zeigt die neue Studie "Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik: Auswirkungen von CETA und TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich der Landwirtschaft", die das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech e.V. im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erarbeitet hat.

Die jüngsten Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigen, wohin die Reise gehen soll. Der beim TTIP verzockte Schwarzwälder Schinken steht beispielhaft für unsere europäischen Qualitäts- und Verbraucherschutzstandards, die leichtfertig vermeintlichen Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Besonders dreist ist, wie der Minister versucht, uns ein im Strichcode verstecktes Genfood-Label als Entgegenkommen der US-Seite zu verkaufen. Die US-Konzerne scheuen eine klare Genfood-Kennzeichnung wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie wissen genau, dass ihre Produkte in Europa niemand kauft, wenn Gentechnik im Klartext draufsteht. Schmidt, Merkel und Gabriel müssen unsere Standards verteidigen und ausbauen, wie auch im Koalitionsvertrag versprochen, statt sie billig zu verscherbeln für vermeintliche Marktchancen. Die Studie zeigt: Mit TTIP und CETA ist das kaum zu machen.

Kernaussagen der Studie:

• Die Anwendung des Vorsorgeprinzips ist in CETA und voraussichtlich auch in TTIP nicht vorgesehen. Gentechnikregulierung wird in den Abkommen ausschließlich als Handelshemmnis betrachtet, das es abzubauen gilt.
• Lücken in der Zulassungspflicht: die Markteinführung von Genpflanzen ohne jegliche Risikoprüfung, die heute schon in den USA und Kanada Realität ist, droht für eine neue Generation von Genpflanzen auch in Europa.
• Die Bundesregierung beraubt sich zudem mit CETA der Möglichkeit, eigene Vorhaben umzusetzen: eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte von mit Gentechnik gefütterten Tieren, wie es sich die große Koalition laut Koalitionsvertrag vorgenommen hat, wird durch CETA quasi unmöglich.
• Ohne Nachbesserungen am CETA-Abkommen und Verankerung des Vorsorgeprinzips in TTIP kann eine Verschlechterung des Status-Quo im Bereich der Gentechnik nur über einen Abbruch der Verhandlungen abgewendet werden.

Studie "Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik: Auswirkungen von CETA und TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich der Landwirtschaft"