Anfang Dezember traf sich  Harald Ebner zum zweiten Mal zu einem agrarpolitischen Gespräch mit Landwirten aus der Region. Auf dem KüHof von Familie Hofmann, einem Bioland-Milchviehbetrieb in Gröningen, informierte er über die aktuellen Entwicklungen beim Thema Gentechnik im Agrarbereich.

20.12.16 –

Politisches Agrargespräch mit Harald Ebner:

Schmidts Gentechnikgesetz in der Kritik

Anfang Dezember traf sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zum zweiten Mal zu einem agrarpolitischen Gespräch mit Landwirten aus der Region. Auf dem KüHof von Familie Hofmann, einem Bioland-Milchviehbetrieb in Gröningen, informierte er über die aktuellen Entwicklungen beim Thema Gentechnik im Agrarbereich. „Im Oktober hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt alle Beteiligten mit seinen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz überrumpelt“, so Ebner. Im November billigte das Kabinett seinen Entwurf, Anfang Dezember wurde er als „eilbedürftig“ in den Bundestag eingebracht. Bei diesem Vorhaben geht es hauptsächlich darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen, um deutschlandweite Anbauverbote für Gentechpflanzen möglichen zu machen. Doch Schmidts Entwurf verkompliziere das Verfahren unnötig und mache das tatsächliche Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote unwahrscheinlich, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe, der Sprecher für Gentechnikpolitik der Grünen Bundestagsfraktion ist. Sechs Ministerien müssten sich nach Schmidts Plänen in jedem Einzelfall innerhalb kürzester Frist einigen, jedes Ministerium hätte also damit ein Vetorecht gegen ein Anbauverbot. Zudem sollen die Bundesländer umfangreiche Begründungen liefern, die vom EU-Recht gar nicht verlangt werden. Damit würden Anbauverbote nahezu unmöglich. Sollte dennoch einmal ein Verbot in Kraft treten, kann laut Entwurf bereits ein einzelnes Bundesland dieses Anbauverbot wieder kippen. „Rein ins Verbot wäre nahezu unmöglich. Raus aus dem Verbot dafür umso einfacher“, erklärt Harald Ebner, „Schmidts Gesetz macht deutlich: Er will eigentlich keine Anbauverbote, schon gar nicht auf Bundesebene und erst Recht nicht in seiner Verantwortung. Schließlich befürworten viele seiner Unionskollegen Gentechnik-Pflanzen. Anbauverbote dagegen finden sie in Wirklichkeit Quatsch, den sie zum Schein und allein aus Rücksicht auf den breiten Mehrheitswillen der Bürger notgedrungen mitmachen“. Zusätzlich versuche Schmidt klammheimlich, neue Gentechnik-Verfahren von der Regulierung auszunehmen. „Aber auch die neue Gentechnik ist Gentechnik und muss entsprechend reguliert werden “, so Ebner. Landwirt Martin Schäfer vom Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe bestätigte: „Wir brauchen keine Gentechnik auf unseren Feldern, da sie nicht abschätzbare Risiken für Ökosysteme und Gesundheit birgt und von ihr nur die Konzerne, nicht aber bäuerliche Familienbetriebe profitieren." Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union dieses Gesetz jetzt zusammen mit den Grünen stoppen und deutlich nachbessern müssen. Im Januar geht das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag weiter, zunächst steht dort am 16. Januar eine öffentliche Expertenanhörung dazu an. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: Bettina Lerch Tel. 0791/ 946 4892 Mail: harald.ebner.ma05@bundestag.de