Angela Merkel persönlich hat heute ein klares Nein Europas gegen den Genmais verhindert. Obwohl 19 von 28 EU-Staaten gegen die Zulassung der Maislinie 1507 gestimmt haben und nur fünf Staaten dafür waren, hat es wegen vier Enthaltungen und den komplizierten EU-Abstimmungsregeln trotzdem nicht für eine Mehrheit gegen die Zulassung gereicht. Offenbar waren der Bundeskanzlerin Rücksicht auf die Gentech-Lobby und gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa.

11.02.14 –

Angela Merkel persönlich hat heute ein klares Nein Europas gegen den Genmais verhindert. Obwohl 19 von 28 EU-Staaten gegen die Zulassung der Maislinie 1507 gestimmt haben und nur fünf Staaten dafür waren, hat es wegen vier Enthaltungen und den komplizierten EU-Abstimmungsregeln trotzdem nicht für eine Mehrheit gegen die Zulassung gereicht.

Mit dem entsprechenden Willen und begleitender EU-Diplomatie hätte Angela Merkel die Genmais-Ablehnung im EU-Ministerrat erreichen können. Offenbar waren ihr aber Rücksicht auf die Gentech-Lobby und gute Stimmung für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa.

Merkels Agrarminister Hans-Peter Friedrich hat heute wieder verkündet, er sei gegen den Genmais-Anbau. Da er ja leider in Brüssel nicht dagegen stimmen durfte, "hofft" er jetzt auf regionale und nationale Ausnahmeregelungen, wie er sagt. Das ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Genmais wird nicht an Landes-  oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen. In absehbarer Zeit dürften solche Ausnahmen dann ohnehin fallen. Die Tür für die Gentechnik auf Europas Äckern ist heute geöffnet worden.

Nachdem sie bei der heutigen Abstimmung versagt hat, muss die Bundesregierung jetzt alle anderen verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Sie muss alle rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder wieder auszusetzen. Es reicht nicht, wenn Hans-Peter Friedrich sich jetzt hinter der nur kurzfristigen Scheinlösung der nationalen oder regionalen Anbauverbote versteckt.