Der Generalgerichtshof der Europäischen Union hat die EU-Kommission wegen Verzögerung der Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 des Konzerns Pioneer verurteilt. Die Scheinrückzugsmanöver von Monsanto, BASF und Co. haben sich als Makulatur erwiesen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas sich weiter aktiv und engagiert den Markteroberungsplänen der Gentech-Konzerne widersetzen, wird die gentechnikfreie Landwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben.

08.10.13 –

Der Generalgerichtshof der Europäischen Union hat die EU-Kommission wegen Verzögerung der Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 des Konzerns Pioneer verurteilt.

Das Urteil ist eine schlechte Nachricht für die Umwelt und die gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa. Denn nun droht nicht nur die Anbauzulassung für den Genmais 1507, sondern auch für fünf weitere Genmaissorten. Da die EU-Kommission keine weiteren Klagen wegen "Verschleppung" von Zulassungen riskieren will, ist nun die Gefahr groß, dass Brüssel im Eiltempo den Anbau dieser Gentech-Sorten freigibt. Trotz der starken gesellschaftlichen Ablehnung der Agrogentechnik in Europa könnten also schon kommendes Jahr wieder Gentech-Pflanzen auch auf deutschen Äckern wachsen.

Die Gerichtsentscheidung ist auch ein deutliches Signal für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gentechnikkritische Zivilgesellschaft. Die Scheinrückzugsmanöver von Monsanto, BASF und Co. haben sich damit als Makulatur erwiesen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas sich weiter aktiv und engagiert den Markteroberungsplänen der Gentech-Konzerne widersetzen, wird die gentechnikfreie Landwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben.

Obwohl Pioneer bereits 2007 erstmals geklagt hatte, konnte sich die Europäische Kommission bisher nicht zu einer umfassenden Reform des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen durchringen. Eine wichtige Voraussetzung für eine unabhängige Risikobewertung wäre es, die Erstellung von Studien nicht länger allein den antragstellenden Konzernen zu überlassen. Das zeigt auch der aktuelle Fall: Die bisherige Einschätzung der EU-Risikobewertungsbehörde EFSA, der Genmais 1507 sei unbedenklich, beruht auf fragwürdigen Annahmen in den Antragsunterlagen und ignoriert Gefahren für Nichtzielorganismen wie Schmetterlinge. Bis heute existieren keine Langzeitstudien zu ökologischen Risiken oder Studien, die nicht im Auftrag von Pioneer erstellt wurden. Hinzu kommt, dass die EFSA eine positive Risikobewertung für den Gentech-Mais abgab, obwohl Pioneer sich bis auf den heutigen Tag weigert, sowohl bei seinen Antragsunterlagen als auch bei seinen notwendigen Schutzmaßnahmen für Nichtzielorganismen nachzubessern, wie von der EU-Kommission gefordert.

Die EFSA muss nun ihre Hausaufgaben machen und auf Basis der bislang unberücksichtigten wissenschaftlichen Erkenntnisse ihre Risikoeinschätzung revidieren.