In dem Anfang August vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 werden wichtige Bahnprojekte wie der Ausbau der überregionalen Achse Stuttgart-Schwäbisch Hall-Nürnberg auf der Murrbahn nicht oder unzureichend berücksichtigt Verkehrsminister Dobrindt setzt entgegen seinen Beteuerungen weiterhin auf überregional unbedeutende Straßenprojekte anstatt mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Vereinbarte Klimaschutzziele werden auf diese Weise ignoriert. Wir brauchen jedoch eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert.

10.08.16 –

Bundesverkehrswegeplan
Regionaler Bahn-Ausbau auf dem Abstellgleis
 
Zum am 3. August vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
 
„Verkehrsminister Dobrindt lässt den dringend notwendigen Ausbau von Murrbahn und der Bahnstrecke Aalen-Crailsheim sowie die Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Öhringen bis Hessental auf dem Abstellgleis stehen. Die Murrbahn bleibt auch im jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unbewertet im ,potenziellen Bedarf‘ hängen. Der Minister drückt sich hier bei uns wie bei etlichen anderen Bahn-Projekten in ganz Deutschland schon über ein Jahr vor der Bundestagswahl lieber um die wichtige Entscheidung. Hohenlohebahn und Aalen-Crailsheim interessieren Dobrindt sogar so wenig, dass sie erst gar nicht im Plan auftauchen. Für die regionale Schieneninfrastruktur bei uns ist das ein ganz schlechtes Signal.
 
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Dobrindt betreibt zwar Etikettenschwindel und gibt vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Doch das bleibt alles unverbindlich, weil nach wie vor keine echten Prioritäten gesetzt werden. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Plan unzählige Straßenprojekte ohne überregionale Bedeutung auf. Offenbar hofft Dobrindt, dieses halbgare Straßenbau-Sammelsurium in der parlamentarischen Sommerpause ohne allzugroße Aufmerksamkeit durchschleusen zu können.
 
Es ist absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch einen derartigen Plan vorzulegen, der vereinbarte Klimaschutzziele schlicht ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind die Abgeordneten in der Pflicht. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt.“
 
Hintergrund
 
Murrbahn
Der Ausbau der überregionalen Achse Stuttgart-Schwäbisch Hall-Nürnberg auf der Murrbahn muss schnellstmöglich geprüft und priorisiert werden. Ihre Bedeutung als überregionale Zubringerstrecke Richtung Nürnberg wird spätestens ab Dezember 2017 deutlich steigen, wenn die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke VDE 8.1 zwischen Erfurt und Nürnberg eröffnet wird und damit die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Erfurt-Nürnberg in unter 3 Stunden Fahrzeit befahren wird.
Der Murrbahn-Ausbau ist im jetzt verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030  allerdings weiterhin als „Vorhaben des Potenziellen Bedarfs, die in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen könnten“ aufgeführt. Im Klartext heißt das: Das Ministerium ist mit dem Bundesverkehrswegeplan nicht fertig geworden. Daher sind weitere Prüfungen erforderlich. Nötig ist demnach noch die exakte Projektdefinition, also die kilometergenaue Darstellung des auszubauenden Doppelspurabschnittes, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Voraussichtlich wird dieses im 42 Kilometer langen Abschnitt zwischen Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental anzuordnen sein. Zudem ist nach den Angaben des BVWP der gezielte Ausbau der Murrbahn für Neigetechnikzüge vorgesehen. Damit der Ausbau der Murrbahn überhaupt eine Realisierungschance hat, müsste er in den „Vordringlichen Bedarf“ aufrücken. Ob das bald gelingt, ist weiterhin offen. Aus früheren Untersuchungen lasse sich abschätzen, dass nur ein Teil der Vorhaben die Anforderungen erfüllen werde, heißt es dazu im Textteil des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

Zweigleisiger Ausbau der Strecke Aalen-Crailsheim und Elektrifizierung der Hohenlohebahn
Diese beiden Projekte sind gar nicht erst in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden.

Kabinettsvorlage Bundesverkehrswegeplan