05.11.16 –
Die Bundesregierung hat in der Gentechnikgesetz-Novelle im Schatten der umstrittenen Anbauverbote heimlich in letzter Minute noch eine womöglich viel weitreichendere Passage hineingeschummelt, die es in sich hat. Danach will die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das geschah offensichtlich ganz direkt auf Wunsch der Industrie. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre MinisterInnen im Kabinett es getan haben!
Tagesschau: Bundeskabinett beschließt Neuregelung zum Thema Gentechnik
Spiegel Online: "Das ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz"
Kategorie
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]