Am Dienstag, den 18.06.2013 konnte Harald Ebner in seinem Wahlkreis die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl MdB, zur Veranstaltung „Deutschland ist erneuerbar – So geht Energiewende“ begrüßen. Rund 30 interessierte ZuhörerInnen waren trotz der Sommerhitze in das Gasthaus zum Ochsen in Schöntal-Westernhausen gekommen.

19.06.13 –

Am Dienstag, den 18.06.2013 konnte Harald Ebner in seinem Wahlkreis die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl MdB, zur Veranstaltung „Deutschland ist erneuerbar – So geht Energiewende“ begrüßen. Rund 30 interessierte ZuhörerInnen waren trotz der Sommerhitze in das Gasthaus zum Ochsen in Schöntal-Westernhausen gekommen.

In seiner Einführung erklärte Harald Ebner: „Die Energiewende war und ist ein Grünes Kernprojekt – das hat der Mitgliederentscheid noch einmal deutlich gemacht, der eine faire Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien zu einem der wichtigsten von neun zentralen grünen Schlüsselprojekten bestimmt hat.“

Sylvia Kotting-Uhl zeigte die Widersprüche der schwarz-gelben Bundesregierung in der Strom- und Energiewende-Debatte auf. Hohe Strompreise gingen vor allem auf das derzeitige Strommarktdesign und die immensen schwarz-gelben Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurück. Etwa 200 energieintensive Betriebe in Deutschland stehen im internationalen Wettbewerb und sollten auch nach Einschätzung der Grünen von der EEG-Umlage befreit werden, um ihre Marktposition nicht zu gefährden. Tatsächlich ausgenommen sind aber 1.700 Betriebe, darunter z.B. auch Schlachtbetriebe und zahlreiche weitere Unternehmen, für die sich eine internationale Konkurrenzsituation kaum begründen lässt. Allein diese Ausnahmen zu beseitigen, würde die EEG-Umlage, die derzeit 5,2 Cent je Kilowattstunde Strom beträgt, um 2 Cent reduzieren. „Die Politik von Umweltminister Altmaier ist faktisch eine Ausbaubremse für die Erneuerbaren“, so Kotting-Uhl. „Die Kürzung in der Solar-Vergütung führte zu einem massiven Einbruch der Investitionen in diesem Bereich – ohne Geringverdiener und Familien irgendwie zu entlasten. Um diesen zu helfen, sollte die Bundesregierung daher besser aktiv werden gegen Niedriglöhne und zu geringe Hartz-IV-Sätze, statt die Energiewende zu blockieren“, stellte die Abgeordnete in ihrem Vortrag klar. Letztlich, so Sylvia Kotting-Uhl weiter, trage der Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar zu einer deutlichen Vergünstigung von Strom bei. Solarstrom beispielsweise ist genau dann am günstigsten und in großer Menge verfügbar, wenn der Bedarf am höchsten ist: in der Mittagszeit. Nur die formale Regulierung am Strommarkt führe dazu, dass dieser Preisvorteil nicht den Verbrauchern zu gute käme.

Dies sei aber nicht der einzige Widerspruch der schwarz-gelben Politik in diesem Bereich, führte Sylvia Kotting-Uhl aus: trotz des 2011 von Angela Merkel verkündeten Atomausstiegs fließt nach wie vor ein Drittel der Gelder zur Energieforschung in atomare Forschung, wie etwa die Kernfusion.

Bei der abschließenden Diskussion betonten die beiden Abgeordneten, dass ein Ausgleich zwischen Natur- und Umweltschutz nötig sei. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfe schließlich nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen und müsse intakte Ökosysteme sicherstellen. Gleichzeitig dürften auch die Belange der AnwohnerInnen nicht vergessen werden. Wobei pauschale Abstandsregelungen von Windrädern zu Wohnbebauungen für AnwohnerInnen nicht zweckdienlich seien, weil auch weitere Faktoren wie Hauptwindrichtung in die Bewertung genehmigungsfähiger Stellplätze für Windräder mit einfließen würden.