Die jetzt im EU-Umweltministerrat diskutierten nationalen Gentechnik-Anbauverbote („Opt-out“) sind ein vergiftetes Angebot, das ein Gentech-Chaos in Europa erzeugen würde anstatt Gentechnik wirksam zu verhindern. Dass Staaten, die keine Genpflanzen auf ihren Äckern wollen, mit den Gentech-Konzernen darüber verhandeln sollen, ist wirklich ein Unding. Was hat das mit Demokratie zu tun? Wir müssen den Willen der breiten Mehrheit der Menschen in Europa, der ja auch bei der Genmais-Abstimmung am 11. Februar deutlich geworden ist, in ein kraftvolles Genpflanzen-Verbot für ganz Europa umsetzen.

03.03.14 –

Die jetzt im EU-Umweltministerrat diskutierten nationalen Gentechnik-Anbauverbote („Opt-out“) sind ein vergiftetes Angebot, das ein Gentech-Chaos in Europa erzeugen würde anstatt Gentechnik wirksam zu verhindern. Dass Staaten, die keine Genpflanzen auf ihren Äckern wollen, mit den Gentech-Konzernen darüber verhandeln sollen, ist wirklich ein Unding. Was hat das mit Demokratie zu tun? Wir müssen den Willen der breiten Mehrheit der Menschen in Europa, der ja auch bei der Genmais-Abstimmung am 11. Februar deutlich geworden ist, in ein kraftvolles Genpflanzen-Verbot für ganz Europa umsetzen.

Noch ist die Zulassung für den Merkelmais schließlich nicht erteilt. Vermutlich traut sich die EU-Kommission nicht, diese unpopuläre Entscheidung vor der Europawahl zu treffen. Jetzt sind Politik und Zivilgesellschaft gefordert, den politischen Druck aufrecht zu erhalten, damit es gar nicht erst zur Genmais-Zulassung kommt! Die Bundesregierung, die mit ihrer Enthaltung im Rat die Hauptverantwortung für eine mögliche Zulassung trägt, muss jetzt prüfen, ob diese Zulassung auf dem Rechtsweg gestoppt oder notfalls wieder kassiert werden kann – wie bei der Genkartoffel Amflora erst Ende letzten Jahres geschehen.

Umweltministerin Barbara Hendricks setzt das scheinheilig-unbeteiligte Spiel der Bundesregierung in Sachen Genmais fort. Jetzt „erwartet“  die SPD-Ministerin neue EU-Regeln für nationale Anbauverbote, die sie „sehr interessant“ findet und „persönlich“ sehr befürwortet. Dabei sind die jetzt vorgelegten Vorschläge schon allein rechtlich höchst fragwürdig. 

Das Europaparlament hat 2011 einen umfassenden Vorschlag für eine Reform der Gentechnik-Zulassungsverfahren und für rechtssichere Anbauverbote vorgelegt, der aber von der Bundesregierung völlig ignoriert wird. Aber laut Barbara Hendricks kommt es auf Deutschlands Stimmen ja  wieder nicht an, wenn über die Neuregelung möglicherweise beim nächsten Umweltrat im Juni abgestimmt wird. Schon bei der Abstimmung über den Zulassungsantrag im Ministerrat am 11. Februar hatten Union und SPD ja so getan, als wäre Deutschlands Stimmverhalten ohne Bedeutung. Die Menschen haben sich von Merkel und Co. glücklicherweise nicht für dumm verkaufen lassen: Öffentlichkeit und Medien haben klar erkannt, wer die Verantwortung für die drohende Merkelmais-Zulassung trägt.