Was die EU-Kommission jetzt zum Thema Gentechnik-Importzulassungen vorgeschlagen hat, verdient den Namen Reform in keiner Weise. Von Demokratisierung der Gentechnik-Zulassung keine Spur. Stattdessen ein weiterer Flickenteppich, noch absurder und unrealistischer als bei den Genpflanzen-Anbauverboten. Angela Merkel und Christian Schmidt müssen Jean-Claude Juncker schleunigst von diesem Unsinn abbringen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Gentechnikfreiheit, muss sie Juncker klarmachen, dass er sich mit derartigen vollkommen unrealistischen Scheinlösungen nicht an der von ihm persönlich versprochenen Reform der Gentechnik-Zulassungen vorbeimogeln kann und darf. Denn das ist was wirklich ansteht. Handelsblatt: EU will nationale Genfood-Verbote erlaubenHintergrund: Gentechnik-Gesetzgebung ist keine TTIP-Opfergabe

22.04.15 –

Was die EU-Kommission jetzt zum Thema Gentechnik-Importzulassungen vorgeschlagen hat, verdient den Namen Reform in keiner Weise. Von Demokratisierung der Gentechnik-Zulassung keine Spur. Stattdessen ein weiterer Flickenteppich, noch absurder und unrealistischer als bei den Genpflanzen-Anbauverboten.

Angela Merkel und Christian Schmidt müssen Jean-Claude Juncker schleunigst von diesem Unsinn abbringen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Gentechnikfreiheit, muss sie Juncker klarmachen, dass er sich mit derartigen vollkommen unrealistischen Scheinlösungen nicht an der von ihm persönlich versprochenen Reform der Gentechnik-Zulassungen vorbeimogeln kann und darf. Denn das ist was wirklich ansteht.

Sicher ist an Junckers Vorschlag alleine das juristische Risiko für alle, die Gentechnik-Importe verbieten wollen. Wenn das umgesetzt wird, dürfte Agrarminister Schmidt versuchen, auch diese Frage an die Bundesländer abzuschieben, genau wie die Genmais-Anbauverbote. Das wäre dann vollends absurd: Gensoja-Futter in Sachsen-Anhalt, aber nicht in Bayern? Das lässt sich weder umsetzen noch kontrollieren. Übrigens auch nicht auf nationaler Ebene, wir haben schließlich einen gemeinsamen Binnenmarkt. Jeder kann überall innerhalb der EU kaufen und verkaufen, was er will. Grenzkontrollen gibt es auch nicht. Will Juncker die wieder einführen?

Die wahren Ziele der Kommission können bei so einem Vorschlag nur sein, sich selbst bei den unpopulären Gentechnik-Zulassungen aus der Schusslinie zu manövrieren – die Staaten wären dann ja „selbst schuld“, wenn sie Importe erlauben – und die Zulassungen vor dem Hintergrund der aktuellen TTIP-Runde ganz im Sinne von Monsanto und Konsorten zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Ein reformiertes Import-Zulassungsverfahren, das diesen Namen verdient, muss Risiken und sozioökonomischen Auswirkungen berücksichtigen. Es muss so umgestaltet werden, dass nicht länger eine kleine Minderheit von Pro-Gentechnik-Staaten die übergroße Mehrheit der gentechnikkritischen EU-Mitglieder zu Zulassungen zwingen kann.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Gensoja-Anbauländern und der WHO-Einstufung des dazugehörigen Ackergifts Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend darf die Bundesregierung keine weiteren Genpflanzen-Importe auf EU-Ebene durchwinken. Außerdem müssen Merkel und Schmidt sich endlich wie im Koalitionsvertrag versprochen bei der EU für eine Kennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern einsetzen, die mit Gentechnik-Futter produziert wurden. Denn genau dort landen die zugelassenen Gentechnik-Importe.

Eine detaillierte Bewertung der  Vorschläge sowie der geplanten Zulassung von 17 Gentechnik-Pflanzen für den Import in die EU vor dem Hintergrund der derzeitigen neunten TTIP-Verhandlungsrunde ist im gemeinsamen Positionspapier von Harald Ebner und Martin Häusling nachzulesen:

• Europäische Gentechnik-Gesetzgebung ist keine transatlantische Opfergabe!

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Handelsblatt: EU will nationale Genfood-Verbote erlauben