Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD sowie FDP und AfD unseren Antrag abgelehnt, die sogenannte "Kleinbauernerklärung" der Vereinten Nationen (UN) zu unterstützen. Damit stehen die Chancen schlecht, dass die EU dieser wichtigen Erklärung im UN-Menschenrechtsrat zustimmt. Es ist ein echtes Armutszeugnis für Deutschland, für diese Bundesregierung und die Fraktionen von Union und SPD, dass sie sich weigern, diese wichtige Erklärung für die grundlegenden Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen in ländlichen Regionen weltweit zu unterstützen.

28.09.18 –

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD sowie FDP und AfD unseren Antrag abgelehnt, die sogenannte "Kleinbauernerklärung" der Vereinten Nationen (UN) zu unterstützen. Damit stehen die Chancen schlecht, dass die EU dieser wichtigen Erklärung im UN-Menschenrechtsrat zustimmt. Es ist ein echtes Armutszeugnis für Deutschland, für diese Bundesregierung und die Fraktionen von Union und SPD, dass sie sich weigern, diese wichtige Erklärung für die grundlegenden Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen in ländlichen Regionen weltweit zu unterstützen.

Was damit die Worte von Entwicklungsminister Gerd Müller wert sind, der sich in der Vergangenheit für die Annahme der Erklärung ausgesprochen hatte, wird heute deutlich: nichts. Entweder kann oder will er sich gar nicht durchsetzen in der Bundesregierung. In Sonntagsreden sprechen auch andere Regierungsvertreter immer wieder vom Recht auf Nahrung als ,handlungsleitendes Motiv‘, aber wenn es konkret wird, kneifen sie.

Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber höchstwahrscheinlich steckt die Angst dahinter, Rechtsansprüche zu begründen, die im Widerspruch stehen könnten zu Konzerninteressen und Freihandelsabkommen. Das wäre mehr als schäbig. Durch die deutsche Weigerung wird die Zustimmung der EU zur Kleinbauernerklärung diese Woche in Genf mehr als unwahrscheinlich. Und das wäre fatal, denn solche völkerrechtlichen Erklärungen werden erst dann bindend, wenn sie auch von weltpolitische Schwergewichten wie der EU angewandt werden. Dann können sie langfristig sehr viel bewirken – siehe Menschenrechte.

Ländliche Regionen sind Schlüsselregionen für nachhaltige Entwicklung. Die Zukunftsthemen Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende entscheiden sich dort. Ländliche Regionen sind für die Umsetzung der Menschenrechte, die Bewältigung der Klimakrise und die Umsetzung der Agenda 2030 von besonderer Bedeutung. Hier wird über den Nahrungsmittelanbau und die Zukunft von Böden, Wasserversorgung und Artenvielfalt entschieden.

Hintergrund

• Grüner Antrag "Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken"

• Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

• Haller Tagblatt: In Schloss Kirchberg diskutieren Experten über die weltweiten Rechte von Kleinbauern