Die Grüne Bundestagsfraktion hat beantragt, sich gegen neue Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen. Der Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt, obwohl der Bundestag 2011 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat, erneut aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die beiden Abgeordneten der Großen Koalition in Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD), haben in einer namentlichen Abstimmung gegen den Antrag gestimmt. 

21.10.14 –

Die Grüne Bundestagsfraktion hat vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, sich gegen die neuen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen. Der Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt, obwohl der Bundestag 2011 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat, erneut aus der Atomkraft auszusteigen. Gerade Unionsabgeordnete kritisieren sonst Subventionen im Energiebereich heftig, zielen aber damit wohl nur auf Erneuerbare Energien ab. Auch die beiden Abgeordneten der Großen Koalition in Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD), haben in einer namentlichen Abstimmung gegen den Antrag gestimmt. 

Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Die grüne Bundestagsfraktion hat daraufhin am 16. Oktober einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag haben Christian von Stetten und Annette Sawade gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meinen. Sie lehnten den Antrag ab und stimmten damit leider für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, das nur etwa 600 Kilometer westlich der deutschen Grenze entstehen soll. Diese Haltung ist mir völlig unverständlich.

Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiberkonzern EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 11 Cent pro Kilowattstunde. Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland unter 8,66 Cent pro Kilowattstunde und ein Großteil der Solaranlagen  um  die 10 Cent pro Kilowattstunde das für nur 20 und nicht 35 Jahre. Das zeigt: schon heute sind Erneuerbaren Energien billiger.  Atomkraft hingegen kann sich auch nach 60 Jahren nicht selbst tragen und muss dauerhaft subventioniert werden und da sind die Folgekosten für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Brennelemente noch nicht einmal mit eingerechnet.

Dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Es  passt nicht zusammen, einerseits über eine angebliche „Überförderung“ der Erneuerbaren Energien zu klagen und nun andererseits nichts dagegen unternehmen zu wollen, dass die EU-Kommission marktferne Wucherprofite für Atomstrom durchwinkt. Es passt allerdings leider in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau  von Atomkraft unternehmen. Diesen Vorwurf müssen sich auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten der Koalition gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für  Subventionen für AKWs in Europa stimmen.

Damit haben Union und SPD dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zugefügt. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer, die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch dass die Hunderttausenden Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten, Absatzmärkte im Ausland verlieren.