In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekennt sich die Bundesregierung zur Elektrifizierung der Südbahn. Damit rückt die Verabschiedung der veralteten Diesel- ­ lokomotiven auf der Südbahn näher. Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung der Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Ramsauer wirft zwar eine mögliche Inbetrieb- ­ nahme der Gesamtstrecke im Jahr 2017 in den Raum, Taten lässt er dieser Ankündigung aber nicht folgen.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Elektrifizierung  der Südbahn“ erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

In der Antwort bekennt sich die Bundesregierung zur Elektrifizierung der Südbahn. Damit rückt die Verabschiedung der veralteten Diesellokomotiven auf der Südbahn näher. Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung der Bahninfrastruktur in Baden-Württemberg.

Bundesverkehrsminister Ramsauer wirft zwar eine mögliche Inbetriebnahme der Gesamtstrecke im Jahr 2017 in den Raum, Taten lässt er dieser Ankündigung aber nicht folgen. Denn die konkrete Finanzvereinbarung seitens des Bundes steht trotz Vorleistung des Landes Baden-Württembergs aus. Damit setzt das Ministerium unter Ramsauer seine Tradition fort Nebelkerzen zu werfen, anstatt verbindliche Zusagen zu machen. Das Ministerium befürwortet die Elektrifizierung im Grundsatz, aber eine vertragliche Vereinbarung ist nicht einmal in Vorbereitung. Damit gefährdet Ramsauer den vom Ministerium genannten Zeitplan. Ich begrüße das Bekenntnis des Ministeriums, erwarte aber, dass Ramsauer jetzt Wort hält und endlich eine verbindliche Finanzvereinbarung unterzeichnet. Denn von Bekenntnissen allein baut sich die Bahn nicht.

• Die Antworten auf die Kleine Anfrage „Elektrifizierung der Südbahn“