Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen ist eine Mogelpackung. Denn nationale Gentech-Anbauverbote allein können ohne grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens den Schutz von Landwirtinnen und Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gewährleisten. Es reicht deshalb nicht, wenn Ilse Aigner und Norbert Röttgen den dänischen Vorschlag nur aus Sorge vor Handelsstreitigkeiten mit der WTO ablehnen.

Zur Abstimmung im EU-Umweltministerrat über den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen erklärt Harald Ebner:

Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft ist eine Mogelpackung. Denn nationale Gentech-Anbauverbote allein können ohne grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens den Schutz von Landwirtinnen und Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gewährleisten. Die Risikobewertung ist im bisherigen Verfahren völlig unzureichend. Auch das Europäische Parlament hat weitreichende Verbesserungen der Risikoprüfung gegenüber dem Kommissionsvorschlag angemahnt und rechtssichere Gründe für nationale Anbauverbote formuliert. Trotz anderslautender Rhetorik werden diese zentralen Forderungen des Parlaments in den Dänemark-Vorschlägen überhaupt nicht aufgegriffen.

Es reicht deshalb nicht, wenn Agrarministerin Ilse Aigner und Umweltminister Norbert Röttgen die jetzt vorgelegten Vorschläge nur aus Sorge vor Handelsstreitigkeiten mit der WTO ablehnen. Statt nur zu blockieren, müssen Aigner und Röttgen sich endlich für eine Umsetzung der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments einsetzen: Die Verschärfung des Zulassungsverfahrens, die Stärkung gentechnikfrei wirtschaftender Regionen und die verpflichtende Festlegung von Koexistenzregelungen. Diese Forderungen werden schließlich auch von Europa-Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion mitgetragen.

• Dänischer Gentechnik-Kompromiss im Rat gescheitert (top agrar)
• EU-Ratsvorschlag zu Anbauverboten gescheitert (Infodienst Gentechnik)