Endlich kommt Bewegung in die Sache. Der Glyphosateinsatz muss dringend reduziert werden. Vor allem der Einsatz in Haus- und Kleingärten und die Anwendung von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte erhöhen die Gefahr von Glyphosat-Belastungen. Mit seiner heutigen Entscheidung sendet der Bundesrat ein klares Signal für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung muss sie jetzt schnell umsetzen.

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, bestimmte Anwendungen des Allround-Pflanzenkillers Glyphosat zu verbieten. Der Glyphosateinsatz muss dringend reduziert werden. Mit seiner heutigen Entscheidung sendet der Bundesrat ein klares Signal für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich bin sehr froh, dass diese Initiative der grünen Länderagrarminister – insbesondere von Alexander Bonde aus Baden-Württemberg – eine Mehrheit gefunden hat.

Vor allem der Einsatz in Haus- und Kleingärten und die Anwendung von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte erhöhen die Gefahr von Glyphosat-Belastungen für Verbraucher. Die Aufforderung, den Einsatz von Glyphosat-Herbiziden für diese Anwendungsbereiche zukünftig zu verbieten, ist deshalb nur konsequent. Die Bundesregierung sollte diese Initiative im Interesse von Umwelt und VerbraucherInnen jetzt zügig umsetzen.

Sie hätte diese Anwendungsbeschränkungen schon längst veranlassen können und müssen, schließlich häuften sich in den letzten Jahren die Hinweise auf ökologische und gesundheitliche Risiken durch Glyphosat. Glyphosat-Spuren finden sich inzwischen sogar im Urin vieler Stadtbewohner ohne jeden Kontakt zur Landwirtschaft. Doch statt Umwelt und Verbraucher zu schützen, hat die Bundesregierung die Gefahr kleingeredet und verdrängt. Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion hierzu wurde gar noch in der letzten Bundestagssitzung der letzten Wahlperiode im Juni von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Deutschland ist zudem EU-Berichterstatter für Glyphosat und damit innerhalb der gesamten EU für eine umfassende Risikobewertung des Wirkstoffs verantwortlich. Bisher sah es nicht so aus, als ob die Bundesregierung diese Aufgabe wirklich erfüllen will. Der Beschluss des Bundesrates und die Initiative des Landes Baden-Württemberg kommen daher zur rechten Zeit.

Hintergrund

Der Absatz des Pflanzenkillers ist in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent gestiegen, das bestätigt die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. Glyphosat-Spuren finden sich inzwischen sogar im Urin von Stadtbewohnern ohne jeden Kontakt zur Landwirtschaft.

Die Regierung Merkel ignoriert auch schwere Gesundheitsschäden der Bevölkerung in Südamerika, wo unter massivem Einsatz von Glyphosat immer mehr gentechnisch veränderte Soja produziert wird  - davon 4,5 Millionen Tonnen jährlich für deutsche Viehtröge. Wie wir jetzt erfahren haben, haben Ex-Ministerin Aigner und ihr noch amtierender Staatssekretär Müller bei ihren Argentinien-Reisen in 2012 und 2013 das Thema nicht einmal angesprochen – obwohl sie lange von den Gesundheitsproblemen der Bevölkerung in den Sojaregionen wissen.

Auch die Gefahr der Belastung von Sojaimporten nimmt die Bundesregierun nicht ernst, wie ihre jüngste Antwort auf schriftliche Fragen von Harald Ebner zeigt. Dabei haben Untersuchungen der deutschen Organisation Testbiotech in Argentinien ergeben, dass fast zwei Drittel der Proben über dem gesetzlichen Höchstgrenzwert von 20 Milligramm pro Kilo belastet waren.

• Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen zu Glyphosat vom 5.11.2013